Entwurf für Corona-Gesetz kommt

SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben aus der SPD an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der Zeitung "Die Welt" an.

Der gemeinsame Entwurf der potenziellen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP soll dem Blatt zufolge noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der "epidemischen Notlage" am 25. November in Kraft treten. Bislang stellte die "epidemische Notlage" die Rechtsgrundlage der Corona-Maßnahmen dar. Das neue Gesetz soll die Grundlage für das Fortbestehen von Corona-Restriktionen schaffen.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, den Ampel-Parteien Formulierungshilfen für das Corona-Gesetz übermitteln zu wollen. Spahn wie auch die Ampel-Parteien wollen erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die sogenannten 2G- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelungen vorgeschlagen.

3G bedeutet, dass nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen, von einer Corona-Erkrankung Genesene oder negativ auf das Virus Getestete an bestimmten Orten zugelassen werden. Bei der strikteren 2G-Regelung sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen.

dja