Saubere Umwelt als Verfassungsrecht

New York will das Recht auf eine saubere Umwelt in die Verfassung aufnehmen.

Die Verfassung des US-Bundesstaats New York soll um das Recht der Bürger auf saubere Luft, sauberes Wasser und eine gesundheitsfördernde Umwelt erweitert werden. Ingesamt 60,8 Prozent der Wähler sprachen sich am Dienstag bei einem Referendum für eine entsprechende Änderung aus. Nur 27 Prozent stimmten dagegen - die Wahlbeteiligung war mit 3,1 Millionen von insgesamt 12,3 Millionen Wahlberechtigten allerdings niedrig.

Umweltaktivisten werteten das Ergebnis dennoch als Erfolg: "Wir können sauberes Wasser und saubere Luft nicht als selbstverständlich ansehen", sagte die Vorsitzende der New York League of Conservation Voters, Julie Tighe. "Viel zu lange wurden unsere schwächsten Gemeinschaften durch hohe Luftverschmutzung und Wasserverunreinigung belastet."

Ob ein Recht auf eine saubere Umwelt jedoch verbindlich ist, bleibt fraglich. Kritiker der geplanten Änderung warnen vor einem juristischen Durcheinander, das die wirtschaftliche Entwicklung bremsen könnte. "Die Gerichte werden die große Aufgabe haben, herauszufinden, was genau das bedeutet", sagte der Leiter der Umweltschutzorganisation Protect the Adirondacks, Peter Bauer. Dennoch bezeichnete er die Abstimmung als Erfolg für alle Menschen, denen die Umwelt am Herzen liege.

Neben dem US-Bundesstaat Pennsylvania haben fünf weitere Staaten den Umweltschutz in ihre Verfassung aufgenommen: Hawaii, Illinois, Massachusetts, Montana und Rhode Island.

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