Rede der Präsidentin des Deutschen Bundestages

Zur Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2021 in Berlin, hielt Bärbel Bas folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Annemarie Renger 1972 Bundestagspräsidentin wurde, war das eine Zeitenwende. Eine Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages, eine Frau im zweithöchsten Amt! Das war neu und wahrscheinlich auch einigen nicht geheuer. Annemarie Renger hatte ihren Namen selbst ins Spiel gebracht, hat sie damals gesagt. Inzwischen sind fast 50 Jahre vergangen. Ich kann Ihnen versichern: Unsere Gesellschaft ist etwas weiter als damals. Ich habe nicht selbst den Finger gehoben – das stimmt –, aber ich habe im richtigen Moment „Ja“ gesagt. Als Zeitenwende empfinde ich meine Wahl dennoch.

Auf der Tribüne begrüße ich ganz besonders herzlich meine Vorgängerin Rita Süssmuth, eine weitere Politikerin, die diesem Hause und auch der Gesellschaft gezeigt hat, wie viel eine Frau in einem Staatsamt bewirken kann.

Ich begrüße ebenso herzlich Sabine Bergmann-Pohl, die in der deutschen Parlamentsgeschichte eine besondere Rolle gespielt hat – als Präsidentin der letzten und ersten frei gewählten Volkskammer der DDR.

Hier im Bundestag werden die Debatten ausgetragen, die Debatten, die das Land bewegen; Regierung und Opposition treffen aufeinander. Politik wird verständlich und sichtbar, jeden Abend in den Nachrichten. Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass im Herzen der Demokratie eine Frau die Verantwortung trägt.

Heute konstituiert sich der 20. Deutsche Bundestag. Ich bin erst die dritte Frau an seiner Spitze. Die Dritte seit 1949! Ruhmreich ist das nicht. Denn die Verantwortung ist lange noch nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Daran zu arbeiten, sehe ich als eine meiner besonderen Aufgaben als Bundestagspräsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mich eben in dieses Amt gewählt. Was für eine Ehre! Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen. Das ist ein großes Vertrauen, das Sie mir gegeben haben, und mir ist auch völlig bewusst, dass mit diesem Amt hohe Erwartungen verbunden sind. Ich verspreche Ihnen: Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren. Darin werde ich übrigens allen meinen Vorgängerinnen und Vorgängern folgen.

Sehr geehrter Herr Schäuble, ich danke Ihnen für die nachdenklichen Worte zu Beginn der Sitzung. Vor allem danke ich Ihnen für Ihre außergewöhnlichen Leistungen in den vergangenen vier Jahren. Sie haben das Amt des Bundestagspräsidenten in einer herausfordernden Zeit übernommen. Das Parteiengefüge hatte sich verschoben. Unser Land durchlebte heftige, zornige Debatten, was sich übrigens auch hier im Hause widerspiegelt. Als Bundestagspräsident haben Sie die Kontroverse ermöglicht und zum Streit ermutigt. Aber Sie haben auch Grenzen gezogen, wo es nötig war. Sie haben stets darüber gewacht, dass die Würde des Parlaments gewahrt blieb. Ich denke, ich darf das im Namen aller Mitglieder dieses Hauses sagen: Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht. Herzlichen Dank!

Danken möchte ich auch dem scheidenden Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich und der ehemaligen Vizepräsidentin Dagmar Ziegler, die nicht mehr kandidiert hat, ebenso allen Kolleginnen und Kollegen, die das Parlament heute verlassen. Viele sind aus eigenem Entschluss gegangen, andere haben kein neues Mandat erhalten. Sie alle haben in den zurückliegenden Jahren hart für unser Land gearbeitet. Dafür gebührt Ihnen unser großer Respekt.

Bei meinem Dank will ich die vielen Menschen im Hintergrund nicht vergessen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen und auch in der Bundestagsverwaltung. Ihrem Einsatz verdanken wir die perfekte Organisation am heutigen Tag und – weit darüber hinaus – die Stabilität der deutschen Politik, die den politischen Neuanfang erst möglich macht.

Ich möchte an diesem Tag auch an einen besonderen Menschen erinnern, von dem ich wünschte, er könnte hier bei uns sitzen. Thomas Oppermann hat dem Deutschen Bundestag über viele Wahlperioden hinweg angehört: als überzeugter Sozialdemokrat, als leidenschaftlicher Parlamentarier und zuletzt als ein über Parteigrenzen hinweg geachteter Vizepräsident. Gestern vor einem Jahr ist Thomas Oppermann von uns gegangen. Ich habe viel von ihm gelernt. Er beherrschte das parlamentarische Handwerk wie kaum ein anderer. Und ich spüre an einem Tag wie heute – er fehlt.

Dieses Parlament ist besonders jung, und es tut unserem Land gut, dass sich gerade jüngere Menschen für Veränderung und Innovation starkmachen. Außerdem ist dieses Parlament besonders vielfältig. Das war bei der Verlesung der Namen unserer Schriftführer vorhin deutlich zu hören. Auch das tut unserem Land gut. Die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages zeigt, dass seine Mitglieder in ganz verschiedenen Teilen der Gesellschaft verwurzelt sind. Sie bringen unterschiedliche Berufserfahrungen und Herkunftsgeschichten mit. Ihre Lebensläufe und Lebenswege werden unsere Debatten bereichern. Die Vielfalt ist eine Chance für uns alle – in diesem Haus, aber auch außerhalb.

Duisburg, wo ich geboren bin, hat übrigens auch noch nicht erlebt, dass ein Kind der Stadt in ein so hohes Staatsamt gewählt wird. Das musste ich jetzt einmal zwischendurch loswerden. Ich verspreche, meine Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Dafür stehe ich: dass wir in dieser Legislaturperiode eine neue Bürgernähe entwickeln – nicht nur, weil dieser Bundestag beachtlich bunt zusammengesetzt ist. Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit Langem nicht mehr angesprochen fühlen, Menschen, denen „die Politik“ fremd geworden ist. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament kann leichter Brücken bauen. Es kann Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen überwinden helfen.

Doch Politik ist nur dann gut, wenn sie auch verständlich ist. Das ist auch ein großes Versprechen der Demokratie. Und das hat viel mit unserer Sprache zu tun. Verstecken wir uns nicht hinter einem komplizierten Fachjargon, hinter Meinungen von Expertinnen und Experten! Ich wünsche mir, dass wir schwierige juristische Fragen, mit denen wir es zu tun haben, in die Sprache übersetzen, die in unserem Land gesprochen und verstanden wird.

Es liegt an uns: Wir können zeigen, dass wir Abgeordnete sind, die zuhören, und ein Parlament, dem zugehört wird. Wir brauchen dazu Worte, bei denen Zuhören Freude macht, weil sich aus unseren Debatten erschließt, dass wir uns hier im Bundestag mit den Fragen beschäftigen, die für die Zukunft aller Menschen in diesem Lande wichtig sind. Wir können über unsere Sprache zeigen, dass wir das Wohl aller im Blick haben.

Wer mit Gewinn zuhört, wer versteht, worum es hier in diesem Hause geht, wird auch das Gespräch suchen, den Austausch mit uns, den gewählten Abgeordneten. Wer merkt, dass wir diesen Austausch ernsthaft wollen, wird sich auf uns einlassen, wird mitdenken, über politische Entscheidungen mit uns streiten wollen und nicht gleich losschreien, dagegenhalten oder andere niedermachen.

Was wir brauchen, ist eine Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen. Wir haben dafür neue Beteiligungsformen. Die Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht. So wünsche ich mir die kommende Legislatur im Deutschen Bundestag – offen und lebendig. Dann sind wir natürlich noch lange nicht alle einer Meinung – natürlich nicht. Aber dann haben wir die Chance, Politik wieder als gemeinsames Ringen um Wege in die Zukunft zu begreifen. Dafür stehe ich, für ein respektvolles Miteinander, für eine verständliche Politik, für ein Parlament, das die Politik hinausträgt in die Gesellschaft.

Bringen wir die Debatten, die wir hier unter dieser Kuppel führen, in unsere Wahlkreise. Zu mir nach Duisburg genauso wie nach Greifswald oder nach Passau oder an viele andere schöne Orte in unserem Land – auch zu denen, die sich von der Politik abgewandt haben, die das Gefühl haben, nicht wahrgenommen zu werden! Sie müssen wie alle anderen auch eine Chance haben, sich in dieser Politik wiederzufinden. Das ist ihr gutes Recht. Denn sie alle sind gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft, genauso wie jene, die wir in Talkshows erleben, wie die, deren Tweets oder Facebookeinträge Aufregung auslösen, wie die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen und großen Interessenverbände und Organisationen. Sie alle sind wichtig.

Aber kümmern wir uns auch ganz bewusst um die Mitte der Gesellschaft! Es sind Menschen, die an Demonstrationen vorbeigehen, aber selbst nie demonstrieren würden, die zu erschöpft sind, um sich in Initiativen zu engagieren, die mit ihrem Alltag zu kämpfen haben, die vollauf damit beschäftigt sind, ihre Kinder und ihre alternden Eltern zu versorgen, die gestrandet sind oder die unsere Sprache nicht sprechen, denen die Mittel fehlen, auf eigenen Beinen zu stehen. Sie alle haben auch Interessen – berechtigte Interessen –, und sie haben wenig Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Ich wünsche mir, dass wir auch diesen Menschen zuhören und ihnen eine barrierefreie Teilhabe ermöglichen. Daran müssen wir arbeiten. Denn für alle diese Menschen sind wir da. Sie sollen sich in ihrem Parlament vertreten sehen; sie sollen sich in unserem Bundestag wiederfinden – alle, nicht nur eigene Anhänger. Das ist eine Verantwortung, die wir hier im Hause gemeinsam tragen.

Ich wünsche mir für diese Legislaturperiode gegenseitigen Respekt. Das ist keine Einbahnstraße: Ich erwarte Respekt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Respekt von ihnen und einen respektvollen Umgang miteinander hier im Haus. Wir haben eine Vorbildfunktion. Jede und jeder Einzelne von uns steht für „die Politik“ und damit in der Pflicht, den Deutschen Bundestag würdig zu vertreten.

Das ist nicht nur eine Frage des Stils; es ist auch eine Frage der demokratischen Kultur. Schlagen wir einen angemessenen Ton an! Schrille Laute hört niemand gern, leise Töne übrigens auch nicht. Wir können schon hörbar und vernehmlich Position beziehen, deutlich erklären, wohin wir wollen und welche Wege uns als die besten erscheinen. Widerspruch ist erlaubt. Darum tagen wir hier im Parlament – um Argumente auszutauschen, um den Streit in der Sache auszutragen.

Wir werden viele unterschiedliche Stimmen und Meinungen hören, gegensätzliche Argumente. Die Schärfe der Argumentation darf dabei den politischen Gegner nicht herabwürdigen, ihn nicht beschädigen. Wir sind nicht hier, einander persönlich zu bekriegen. Lassen Sie mich aber eins auch deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.

Viele große, strittige Themen liegen vor uns: der Klimawandel, besonders der Umbau der Wirtschaft mit dem Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. Nachhaltige Entscheidungen erwarten gerade die jungen Menschen in unserem Land von uns, und das Bundesverfassungsgericht hat ihnen recht gegeben. Wir entscheiden eben gerade nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die kommenden Generationen.

Das gilt auch für alle anderen drängenden Fragen, die wir zu beantworten haben: für Asyl und Migration, die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, den Aufbruch in eine inklusive Gesellschaft. Diese konstituierende Sitzung zeigt im Übrigen: Auch die Pandemie und ihre Folgen werden uns noch weiter beschäftigen.

Und noch ein großes Thema ist uns allen erhalten geblieben: Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf – Sie sehen mich leicht schmunzeln, weil ich das schon ein bisschen von Herrn Schäuble vorhin gehört habe –, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wünsche mir eine Reform, die den Namen verdient. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. In Richtung der Fraktionen sage ich mal so locker: Jetzt aber wirklich!

Das Parlament wird diese und andere wichtige Gesetzesvorhaben diskutieren und verabschieden. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam Politik machen zum Wohle der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit. Ich erwarte dabei einen respektvollen Umgang miteinander in diesem Bundestag, integre Abgeordnete, die bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache „wir“ sagen, die wieder Begeisterung am Mitmachen wecken und die verantwortlich handeln.

In dieser Wahlperiode werden wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiern – ein besonderes Datum, auf das wir uns, glaube ich, alle gemeinsam freuen können. Bei allem Streit, bei allen Konflikten und Krisen können wir froh und stolz darauf sein, dass wir in einer stabilen und lebendigen Demokratie leben.

Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit mit Ihnen hier im Haus, und ich lade die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam mit uns weiter an unserer Demokratie zu arbeiten. Herzlichen Dank.



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