Berliner SPD startet Koalitionsverhandlungen

Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.

Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien trafen sich am Morgen in einem Kongresszentrum am Brandenburger Tor. Zuvor versammelten sie sich für einen Fototermin vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt, wo sie von "Volksentscheid umsetzen"-Sprechchören von Demonstranten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" begleitet wurden. Für den ersten Verhandlungstag wurden sieben Stunden angesetzt.

Nach drei Sondierungsrunden in den vergangenen Wochen hatten die zuständigen Gremien der drei Parteien für die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche gestimmt. Nach Angaben der Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, sollen die Koalitionsverhandlungen möglichst bis Ende November abgeschlossen sein.

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey gewann die Wahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich aber am Ende für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit Grünen und Linker aus. Die drei Parteien erarbeiteten bereits ein Sondierungspapier als Arbeitsgrundlage für die Koalitionsverhandlungen. Demnach streben sie unter anderem den Bau von jährlich 20.000 Wohnungen an.

Im Umgang mit dem Berliner Volksentscheid zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne vereinbarten die Parteien einen Kompromiss. Eine Expertenkommission soll innerhalb eines Jahres die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Umsetzung prüfen. Sie soll dazu Empfehlung vorlegen, über die der Senat entscheidet.

awe/cfm