EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, hält im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel den Stopp weiterer EU-Geldflüsse für denkbar. "Wir brauchen von Polen konkrete Zusagen, damit auch zukünftige EU-Fonds in umfangreicher Form nach Polen fließen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen könne nicht auf der einen Seite EU-Gelder annehmen, aber gleichzeitig die "Hausordnung im Hause Europas nicht mehr respektieren".

Den Stopp von europäischen Corona-Aufbaugeldern nach Polen bezeichnete Weber als "erstes wichtiges Signal". "Aber weitere Schritte müssen folgen", betonte er. Europa sei ein Verbund freier Staaten. "Jeder, der Mitglied in diesem Verbund wird, der muss die Hausordnung respektieren", forderte der EVP-Vorsitzende.

Einer, der sich "am allermeisten" über den Streit zwischen Brüssel und Warschau freue, sei Russlands Präsident Wladimir Putin. "Der will Rechtsstaat abbauen, der will eine schwache Europäische Union, und deshalb müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention?"

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, wo er eigenen Angaben zufolge "Polens Position im Detail" erläutern will. Er versicherte, dass Polen ein "loyales Mitglied" der EU bleibe. Zugleich warnte Morawiecki davor, dass die EU ein "zentral gesteuerter Organismus" ohne demokratische Kontrolle werden könnte.

In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.

gap/fwe