US-Regierung zieht vor Supreme Court

Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.

Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des sogenannten Herzschlag-Gesetzes zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September gültige und hoch umstrittene Gesetz in die nächste Runde.

Ein Bundesrichter hatte vergangene Woche einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf, eine am Donnerstagabend nochmals bestätigte Entscheidung. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Das Abtreibungsrecht ist eines der in den USA am meisten umkämpften Themen. Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert. Frauenrechtsaktivisten befürchten aber, dass die Verfassungsrichter dieses Grundsatzurteil kippen oder beschneiden könnten, wenn sie sich am 1. Dezember mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen werden.

fs/bfi