Ungewissheit in Tschechien

Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.

Nach der knappen Wahlniederlage von  Ministerpräsident Andrej Babis herrscht in Tschechien zunächst Ungewissheit über das weitere Vorgehen: Präsident Milos Zeman wurde nach einem kurzen Gespräch mit dem populistischen Milliardär Babis am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert. Babis hofft trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl auf einen Verbleib im Amt.

Der Präsident muss dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Zeman gilt als Verbündeter von Babis und könnte diesen trotz des Wahlsiegs des konservativen Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam) mit der Regierungsbildung beauftragen. 

"Wir werden sehen, was der Präsident sagt", hatte Babis am Samstag erklärt. Er räumte seine Niederlage ein, machte aber zugleich deutlich, dass er sich an der Macht halten wolle. "Mein Platz ist in der Regierung", sagte er.

Zeman wurde nach dem Treffen mit Babis in die Prager Militär-Universitätsklinik gebracht. Nach Angaben seines Leibarztes Miroslav Zavoral wurde Zeman auf einer Intensivstation behandelt, Angaben zur Diagnose machte er nicht.

Der 77-jährige Präsident hatte seine Stimme am Samstag aus gesundheitlichen Gründen in seiner Residenz abgegeben. Offiziell ist nur wenig über seine Erkrankung bekannt, die tschechischen Medien berichten von ernsthaften Leberproblemen.

Laut vorläufigem Ergebnis landete das Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) bei der Parlamentswahl am Samstag mit 27,78 Prozent der Stimmen knapp vor Babis' ANO mit 27,14 Prozent. Spolu käme damit zusammen mit dem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden.

Spolu-Chef Petr Fiala erklärte sich aufgrund seines "starken" Mandats zur Bildung der nächsten Regierung bereit. "Der Präsident wird dies berücksichtigen müssen", betonte er. Zeman hatte jedoch Anfang des Jahres angekündigt, nur einen Parteichef dafür in Erwägung zu ziehen, keinen Anführer eines Parteienbündnisses.

Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2017 brauchte Babis neun Monate, um seine Minderheitsregierung zu bilden. Zeman ließ ihm die Zeit. 

Bisher regierte Babis in einer Minderheitsregierung aus seiner ANO und den Sozialdemokraten mit Duldung durch die Kommunisten. Die Kommunisten scheiterten jedoch klar an der Fünf-Prozent-Hürde und sind damit erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs künftig nicht mehr im Parlament vertreten - und auch die Sozialdemokraten verfehlten knapp die fünf Prozent. Dagegen zieht die rechtsextreme, anti-muslimische Partei SPD mit rund zehn Prozent der Stimmen und 20 Mandaten ins Abgeordnetenhaus ein. 

Babis war wenige Tage vor der Wahl durch Enthüllungen im Rahmen der "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten. Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück.

Der gebürtige Slowake ist einer der reichsten Männer Tschechiens. Sein Mischkonzern Agrofert ist vor allem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sowie im Chemie- und Mediensektor tätig. Als Unternehmer hatte Babis in der Vergangenheit auch millionenschwere EU-Subventionen erhalten. In Brüssel wird dies als Interessenskonflikt betrachtet, die neu gegründete EU-Staatsanwaltschaft ist damit betraut.

Die tschechische Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Betrugs mit EU-Mitteln gegen Babis. Die verschiedenen Vorwürfe hatten dem Populisten in der Vergangenheit politisch allerdings kaum geschadet.

bfi/ck



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