CDU diskutiert über Mitgliederbefragung

Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.

Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden. Doch es gab auch skeptische Stimmen zu einer Mitgliederbefragung - und Umfang der Beteiligung und Zeitplan sind noch völlig unklar.

"Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen", sagte der Abgeordnete Friedrich Merz, der selbst als Anwärter für den Parteivorsitz gilt, im ZDF. Er ließ offen, ob der den CDU-Vorsitz anstrebt. Merz schloss aber aus, sich nach zwei vergeblichen Anläufen auf den Parteivorsitz erneut einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag zu stellen.

Die Schwesterpartei CSU drängte die CDU zur Eile. "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). "Es ist die richtige Entscheidung von Armin Laschet, den Weg freizumachen für eine Neuaufstellung an der Spitze."

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hatte CDU-Chef Laschet am Donnerstag eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze angekündigt und deutlich gemacht, dass dies auch seinen Posten als Parteichef betreffen solle. Am Montag will er den Parteigremien einen Vorschlag zur Einberufung eines Sonderparteitags unterbreiten, auf dem seine Nachfolge geklärt werden dürfte. Auch Laschet sprach sich für eine stärkere Einbindung der Basis aus - ließ aber offen, in welcher Form.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädierte für eine nicht bindende Mitgliederbefragung - am Ende müsse aber ein Bundesparteitag über den Führungsposten entscheiden, sagte Linnemann den Sendern RTL und n-tv. Die Bereitschaft Laschets zum Rückzug von der Parteispitze bezeichnete der Abgeordnete als "richtig": "Das war ja auch brutal - auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die Union müsse nun "rasch gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen".

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, warnte vor einer Mitgliederbefragung. Er sei "skeptisch", ob diese für eine stabile Neuaufstellung der CDU das richtige Mittel sei, sagte er der Online-Ausgabe der "Welt". "Denn unsere Erfahrungen sind in dieser Hinsicht nicht durchweg gut."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der selbst als möglicher Kandidat für die Laschet-Nachfolge gilt, warnte vor einem Hinterzimmer-Deal über den künftigen CDU-Chef. "Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, ist nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen."

Von den derzeit diskutierten Laschet-Nachfolgern stößt einer Umfrage zufolge Röttgen auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten hielten ihn in einer Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe für geeignet. Unter den CDU/CSU-Anhängern liegt allerdings Merz demnach vorn.

mt/jep