USA: Einigung im Schuldenstreit

Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt.

Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird.

Der Ankündigung waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die Übergangslösung der Republikaner zur Anhebung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.

Die Übergangslösung gebe der Demokratischen Partei Zeit, eine längerfristige Lösung zu finden, hatte McConnell zuvor gesagt. Dieses Vorgehen schütze "das amerikanische Volk vor einer kurzfristigen, von den Demokraten geschaffenen Krise".

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Joe Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem "katastrophalen" Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

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