Europol soll weiterentwickelt werden

EVP-Vorsitzender fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuervermeidung.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne", fügte er hinzu.

Weber forderte zudem eine Überarbeitung der sogenannten schwarzen Liste, auf der die EU Länder und Gebiete als Steueroasen kennzeichnet. "Für mich ist das ein ganz klarer Fall, wo wir Europäer härter werden müssen", betonte er insbesondere mit Blick auf den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der ebenfalls in Offshore-Geschäfte verstrickt sein soll.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Sonntag die "Pandora Papers" veröffentlicht, die mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit belasten, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben.

gap/fwe