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Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2020 (LTO) Welt

Puigdemont +++ Carlos Ghosn +++USA Datenschutzgesetz +++

Belgien – Puigdemont: Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Wie er und sein Anwalt übereinstimmend mitteilten, habe ein Brüsseler Untersuchungsrichter den Vollzug des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comín ausgesetzt, melden u.a. FAZ (Hans-Christian Rößler) und lto.de. Die Entscheidung habe er mit deren parlamentarischer Immunität begründet, welche das Europäische Parlament bisher nicht aufgehoben habe. Puigdemont und Comín waren ins Europaparlament gewählt worden, konnten ihr Amt indes bis jetzt nicht antreten, weil Spanien dies verhindert hatte. Kurz vor Weihachten hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass der in Spanien inhaftierte Separatistenführer Junquera von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden sei. Seine parlamentarische Immunität greife mit Verkündung des Wahlergebnisses.

Japan – Carlos Ghosn: Nach der spektakulären Flucht des ehemaligen Chefs der Nissan-Renault-Allianz, Carlos Ghosn, aus seinem Hausarrest in Japan in den Libanon porträtiert Hbl (Martin Kölling) seinen Anwalt Junichiro Hironaka. Dieser hatte Ghosns Flucht zwar als "unverzeihlich" verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis geäußert. Tatsächlich werde die Strafjustiz in Japan von der dortigen Menschenrechtsvereinigung als "Geiseljustiz" bezeichnet.

USA – Kalifornisches Datenschutzgesetz: Die FAZ (Roland Lindner) berichtet über ein zum Beginn des Jahres in Kraft getretenes kalifornisches Datenschutzgesetz, welches sich die europäische Datenschutzgrundverordnung zum Vorbild genommen hat. Es handele sich wohl um das strengste Datenschutzgesetz, das es in den USA je gegeben habe.