Münster - (SMS) - "Der Mobilitätswende Flügel verleihen!", unter diesem Motto hat am Mittwoch, 22. September, der Dialog "Nachhaltige Stadt" des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie zweier Bürgermeister einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Oberbürgermeister Markus Lewe unterstützt diesen Appell. "Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen", sagt Lewe. "Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken."
Der Dialog "Nachhaltige Stadt" ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen parteiübergreifend austauschen.
Sechs Empfehlungen
Sechs zentrale Empfehlungen führt der Dialog "Nachhaltige Stadt" an, die zusammen eine nachhaltige Mobilitätswende priorisieren. Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung stellte mit Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespräch vor:
Diese lauten:
- CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
- Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
- Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
- Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
- Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
- Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern
Mehr Flexibilität für die Städte
Die Städte wünschen sich außerdem mehr Flexibilität: "Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr", sagt Oberbürgermeister Markus Lewe.
Lewe betont: "Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr."
Weitere Details zum Appell sind im Netz zu finden unter: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/appell-an-kommende-bundesregierung-21-oberbuergermeisterinnen-aNachhaltige Stadtus-nachhaltigkeits-dialog-fordern-mobilitaetswende-als-prioritaet