Außenminister Maas zur 76. UN-Generalversammlung

Vor seinem Abflug nach New York zur 76. UN-Generalversammlung sagte Außenminister Heiko Maas am 20.09.2021:

Die Weltgemeinschaft blickt auf Afghanistan und muss jetzt ihre Kräfte bündeln, um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Unter diesem Zeichen trifft sich die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche in New York: Wir werden die Treffen nutzen, um unsere Nothilfe für die Afghanen und Afghaninnen weiter zu koordinieren, aber auch um unsere klare Haltung gegenüber den Machthabern in Kabul in unserem Sinne zu konsolidieren. Dazu werden wir uns im Rahmen der G20 und mit unseren engen transatlantischen Partnern austauschen.


Unsere Prioritäten sind klar: Wir wollen die Anrainer Afghanistans in dieser schweren Krise entlasten. Dazu unterstützen wir den Vorstoß der Europäischen Union, eine Plattform für die Staaten in der Nachbarschaft Afghanistans zu starten. Wir wollen zudem gezielte und lebensrettende Hilfe für jene Afghanen und Afghaninnen leisten, die sie benötigen. Dabei stehen die Organisationen der Vereinten Nationen an vorderster Stelle: Das multilaterale System hat Mittel und Wege, um passgenau zu helfen und diese wollen wir voll ausschöpfen.


Auch Libyen braucht unser Engagement und die fortgesetzte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Dazu werden wir uns in New York im Berliner Format austauschen: Um Fortschritte für alle Menschen zu erreichen, braucht es den Aufbau demokratischer Institutionen als Ergebnis von Wahlen im Dezember. Das fordern vor allen die Libyerinnen und Libyer selbst. Und sie fordern den Abzug ausländischer Truppen. Auch das wird Thema in New York sein.


Beim Nuklearabkommen mit Iran drängt die Zeit: Die Einladung an Teheran, zu Verhandlungen über den JCPoA zurückzukehren, ist nicht unendlich. Die neue Regierung muss jetzt schnell zu ihrem Platz am Verhandlungstisch zurückfinden. Auch dazu werden wir in den nächsten Tagen Gespräche führen.


Bei allem Krisenmanagement dürfen wir aber die langen Linien nicht aus den Augen verlieren: Es ist uns mit der Allianz für den Multilateralismus gelungen, unsere Werte-basierte Ordnung über die Trump-Zeit zu überwintern. Jetzt müssen wir die konkreten Fragen, die wir nur multilateral lösen können, weiter angehen: den Klimaschutz, die Stärkung der Menschenrechte und den Ausbau der internationalen Gesundheitsarchitektur, deren Lücken Corona deutlich sichtbar gemacht hat. Es ist höchste Zeit, dass wir vorausschauen und uns auch gegen künftige Pandemien und ihre verheerenden Folgen wappnen. Auch das wird ein Schwerpunktthema der kommenden Tage.


Auswärtiges Amt


Foto: Bundesaußenminister Heiko Maas© Thomas Imo/photothek.net




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