Zweidrittelmehrheit für Regierungspartei

Regierungspartei holt Zweidrittelmehrheit bei russischen Parlamentswahlen

Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei den russischen Parlamentswahlen nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, erklärte am Montag, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Er sprach von einem "klaren und sauberen" Sieg, obwohl die Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet wurde.

Turtschak zufolge gewann seine Partei 195 der insgesamt 225 zur Wahl stehenden Direktmandate sowie 120 Sitze über die Parteiliste. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen kam die Kreml-Partei auf 49,8 Prozent. Das waren weniger als in der vorherigen Wahl, wo Geeintes Russland noch 54,2 Prozent der Stimmen und inklusive der Direktmandate 334 Sitze im Parlament auf sich vereinen konnte.

Die Kommunisten als Zweitplatzierte kommen nach der Teilauszählung auf 19,6 Prozent, 2016 waren es noch 13,3 Prozent. Alle anderen Parteien waren weit abgeschlagen.

Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erklärten, die dreitägige Wahl sei massiv gefälscht worden. In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden zudem massiv gegen die Opposition vorgegangen, viele Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Der Sieg von Geeintes Russland galt bereits als nahezu sicher.

fml/pe