Ermittlung gegen Staatssekretär von Scholz

Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen den Staatssekretär von Finanzminister Scholz

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist damit der Anfangsverdacht von "Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch gegeben. Schmidt habe den Tweet "mutmaßlich abgesetzt". Das Verfahren sei am Montag an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte am Dienstag, dass ein entsprechendes Übernahmeersuchen aus Osnabrück eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe.

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

awe/cfm