EU stellt Taliban Bedingungen

Die Europäische Union hat den radikalislamischen Taliban Bedingungen für weitere Hilfszahlungen für Afghanistan und diplomatische Kontakte gestellt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag im slowenischen Kranj, die Außenminister der 27 Mitgliedsländer hätten sich im Grundsatz auf gemeinsame "Prüfsteine" für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt. Dazu zähle die freie Ausreise für europäische Staatsbürger und Afghanen sowie freier Zugang für humanitäre Helfer.

Als weitere Bedingungen nannte Borrell die Achtung von Frauenrechten und der Pressefreiheit, die Bildung einer "inklusiven und repräsentativen Regierung" sowie eine Zusage der Taliban, dass Afghanistan nicht erneut Zufluchtsort für Terroristen werden dürfe. Der EU-Außenbeauftragte betonte, die Kontakte zu den Taliban kämen aber nicht einer offiziellen "Anerkennung" gleich.

Der EU-Einigung liegt ein deutsch-französischer Vorschlag zugrunde. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bei seinem Eintreffen in Slowenien am Donnerstag ähnliche Bedingungen an die Taliban genannt. Er kündigte an, dass unter diesen Voraussetzungen auch deutsche Hilfsgelder wieder fließen könnten, die nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren wurden. Die Bundesregierung hatte Afghanistan jährlich rund 430 Millionen Euro für einen Fünf-Jahres-Zeitraum zugesagt.

Wenn es die Sicherheitsbedingungen in Kabul erlauben, wollen die EU-Länder nach Borrells Worten auch eine gemeinsame diplomatische Präsenz vor Ort etablieren. Deutschland und andere EU-Staaten hatten ihre Botschaften nach dem Militärabzug vorerst geschlossen.

Ein Taliban-Sprecher in Kabul sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Regierung werde frühestens am Samstag vorgestellt. Zuvor hatte es geheißen, die Bekanntgabe der Regierungsmitglieder könne womöglich schon nach den Freitagsgebeten erfolgen.

lob/ju