stadt40: Seit etwa sechzehn Monaten dominiert Covid-19 die deutsche und internationale Gesellschaft. Unter dem Eindruck rückläufiger Zahlen und weitreichenden Öffnungen: wie sehen Sie die aktuelle Strategie der Bundesregierung, und welchen Plan verfolgt die FDP für das künftige Corona-Management, national und international?
Klaus Kretzer (FDP): Ich sehe beim derzeitigen Regierungshandeln gar keine Strategie, die über das „Prinzip Hoffnung“ hinausgeht. Im zweiten Sommer in Folge wurde untätig herumgesessen, anstatt sich mit kommenden Problemen auseinanderzusetzen, von denen wir im zweiten Jahr der Pandemie wissen, dass sie auf uns zukommen. Wieder drohen Schulschließungen und Bildungsungerechtigkeit, inklusive verschärfter Bedingungen für Eltern und fehlender Perspektive für unsere Wirtschaft. Als FDP arbeiten wir seit Beginn der Krise an weitsichtigen Lösungen. Zentral ist das Impfmanagement: Nur eine hohe Impfquote kann die Pandemie international beenden. Statt einer Impfpflicht setzen wir auf kluge Anreize und Angebote.
stadt40: Während der letzten anderthalb Jahre erhielten Umweltschutz und Klimawandel nur begrenzte Aufmerksamkeit, doch am 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zum Klimaschutzgesetz, neuen Handlungsbedarf aufgezeigt. Welche Veränderungen strebt die FDP nach der Bundestagswahl an?
Klaus Kretzer (FDP): In meinen Augen hat der Klimaschutz in den letzten Jahren gesellschaftlich große Aufmerksamkeit erhalten, und das auch zurecht. Diese hat sich nur nicht in Regierungshandeln niedergeschlagen. Die Klimapolitik in Deutschland war und ist ungenügend, sie muss sich grundlegend wandeln. Statt einem Klein-Klein einzelner Maßnahmen wollen wir als zentralen Baustein ein globales CO2-Limit einführen, welches nicht verhandelbar ist. Treibhausgase werden so zum knappen Gut, Lösungen werden dann statt ineffizienter staatlicher Planung durch Erfindergeist und Innovation entwickelt.
stadt40: Die Pandemie hat beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden hinterlassen und sowohl Privathaushalte, Unternehmen und öffentlichen Ausgaben unter Druck gesetzt. Wie möchte die FDP die deutsche, europäische und internationale Wirtschaft (mit)gestalten?
Klaus Kretzer (FDP): Schon vor der Pandemie war unser Land weltmeisterlich, was Belastung durch Steuern und Abgaben anging. Nach der Pandemie wird mehr als je zuvor gelten, dass wir diesen Trend umkehren müssen. Als FDP stehen wir deshalb für einen Aufschwung unserer Wirtschaft durch Entlastung. Eines ist für mich ganz wichtig: Jedes politische Ziel muss zunächst finanziert werden. Das Fundament hierfür ist eine starke Wirtschaft. International wird es darum gehen, auch transnationale Unternehmen, insbesondere die digitalen, zur Kasse zu bitten, damit sie ihren fairen Anteil für ein funktionierendes Gemeinwesen bezahlen.
stadt40: Unterrichtsfälle während der vergangenen anderthalb Jahre haben die fehlende Digitalisierung an unseren Schulen offenbart. Außerdem haben viele Schüler einen großen Teil des Unterrichts verpasst oder nur in Teilen wahrnehmen können. Welche bundesweite Strategie strebt die FDP in den kommenden Jahren an?
Klaus Kretzer (FDP): Die Pandemie hat erneut verdeutlicht, dass unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden muss. Die Probleme beginnen im Bildungsministerium: Frau Karliczek hat bewiesen, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Als FDP wollen wir aus dem Bund heraus Impulse zur umfassenden Digitalisierung der Bildungslandschaft geben – nicht nur technik- sondern auch kompetenzorientiert. Unser Ziel: Bildungschancen dürfen nicht mehr vom Zufall der Geburt abhängen.
stadt40: Bereits vor der Pandemie galt unser Gesundheitssystem als unterbesetzt und überbelastet. Welche Probleme identifiziert die FDP jenseits der Pandemie, und welche Lösungen schlagen Sie vor?
Klaus Kretzer (FDP): Die Pandemie hat die Belastung der im Gesundheitssystem und insbesondere in der Pflege beschäftigten offengelegt. Wir wollen Pflegende entlasten und ihnen bessere Arbeitsbedingungen bieten – beispielsweise durch den Abbau von bürokratischen Hürden, der Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten und konsequenter Tarifbindung. Wichtig ist mir vor allem, dass Pflegende auf dem Weg hinzu nötigen Reformen als gleichberechtigt eingebunden werden.
stadt40: Gesetzt den Fall, Ihre Partei würde den von Ihnen gewünschten Erfolg erlangen, welche Koalitionen wünschen Sie und die FDP sich? Gibt es Partner, die Sie von vornherein ausschließen oder ablehnen?
Klaus Kretzer (FDP): Bei Koalitionen entscheiden für uns Inhalte. Können wir eine liberale Handschrift verwirklichen? Wenn ja, wollen wir Verantwortung übernehmen und unser Land zum Besseren regieren und gestalten. Falls nicht, gehen wir in die Opposition: Schon 2017 haben wir beweisen, dass Inhalte wichtiger sind als Dienstwagen. Eine Ausnahme gibt es: Weder mit AfD noch mit Linkspartei werden wir eine Koalition eingehen. Mit der AfD lehnen wir darüber hinaus auch jegliche Kooperation ab.
stadt40: Bei Ihrer Wahl zum Wahlkreiskandidaten erklärten Sie, Sie wollen zeigen, wofür die FDP steht, und nicht, was Sie ablehnen. Welche Alleinstellungsmerkmale führen Sie ins Rennen?
Klaus Kretzer (FDP): Wir heben uns ganz deutlich von unserer Konkurrenz ab: Wir sind die einzige Partei, die den oder die Einzelne in den Mittelpunkt stellt. Die den Menschen groß machen will. Ich möchte, dass Deutschland endlich moderner, digitaler und freier wird. Wer auch will, dass wir Bildung endlich als wichtigsten Garanten für Freiheit und Selbstbestimmung erkennen, dass wir beim Klimaschutz mutig vorangehen und dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Platz für ihre Ideen und Träume gegeben wird – der kann nur FDP wählen.
Wir bedanken uns bei Klaus Kretzer für das Interview und die Informationen für unsere Leser. Wir wünschen Klaus Kretzer und seiner Partei weiterhin viel Erfolg!