Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2019

Recht und Justiz weltweit

Saudi-Arabien - Khashoggi-Mord: Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf niederrangige Personen wegen Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tod verurteilt. Khashoggi war 2018 im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens getötet worden. Das Gericht ging von einem spontanen Tatentschluss aus. Zwei Vertraute von Kronprinz Muhammad Bin Salman, die als Drahtzieher unter Verdacht standen, waren nicht angeklagt worden, berichten SZ (Dunja Ramadan) und spiegel.de.

IStGH - Kriegsverbrechen in Palästina: Die taz (Andreas Zumach) analysiert das Ergebnis der vorige Woche abgeschlossenen Voruntersuchung von Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Voraussetzungen für förmliche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von Israel, Hamas und weiteren Akteuren im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien erfüllt. Eine Vorprüfungskammer muss jetzt noch klären, ob die drei Gebiete unter die territoriale Zuständigkeit des IstGH fallen. Dies ist hoch umstritten, Bensouda hält die Zuständigkeit aber für gegeben. 

Haftentlassene: Im Gespräch mit der SZ (Moritz Geier) beschreibt der emeritierte Kriminologie-Professor Frieder Dünkel, wie in Deutschland Häftlinge auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. Auch nach jahrzehntelanger Haft sei ein erfolgreiches Leben möglich, wie Nelson Mandela gezeigt habe. Auch beim aus den USA überstellten Jens Söring seien die Voraussetzungen aufgrund seines Unterstützerkreises gut. 

KI in Unternehmensleitungen: Der Anwalt Mario Pofahl beschreibt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Unternehmensleitungen. "Der Geschäftsleiter darf nicht blind auf das Urteil einer künstlichen Intelligenz vertrauen. Er muss den geeigneten Algorithmus für die Aufgabe sorgfältig auswählen". Er schulde "keinen Erfolg, sondern lediglich die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters."

Strache und der Clash of Clans: Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat zur Zerstreuung oder zur Vorbereitung auf die Machtübernahme gerne das Computerspiel "Clash of Clans" gespielt. Dafür hat er wohl zeitweise monatlich 2.000 bis 3.000 Euro ausgegeben - auf Kosten der FPÖ, meldet spiegel.de. 

 

 


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