Laschet zu Klimaschutz

Laschet will Klimaschutz in nächster Bundesregierung zur Chefsache machen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Klimapolitik in der nächsten Bundesregierung zur Chefsache machen. "Klimaschutz ist Kanzlerjob", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Union wolle "das klimaneutrale Deutschland schaffen – aber sozialverträglich und wirtschaftlich nachhaltig". Den Grünen warf Laschet vor, mit ihrem Klimaschutzprogramm den Industriestandort Deutschland zu gefährden: "Mit der Auto-, Chemie oder der Stahlindustrie stehen unsere Schlüsselbranchen und damit hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel."

Wenn Deutschland durch die Energiewende seinen Wohlstand verliere, "wird uns kein Land der Welt beim Klimaschutz folgen", warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Damit hätten wir dem Klima nicht geholfen." Es müsse gelingen, "unser tägliches Leben und unser Industrieland klimaneutral zu modernisieren – ohne dass es Wohlstand und Arbeitsplätze kostet oder darüber der soziale Zusammenhalt verloren geht".

Laschet steht selber beim Thema Klimaschutz in der Kritik, weil er nicht nur ein Vorziehen des Kohleausstiegs ablehnt, sondern sich auch sonst bislang nicht auf zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der verschärften deutschen und europäischen Emissionsziele äußert.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der großen Koalition "Klima-Hasenfüßigkeit" vor. Das am Dienstag vorgestellte Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen sieht unter anderem die Gründung eines Klimaschutzministeriums vor. Dieses soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens von 2015 übereinstimmen.

dja/fml