Gespräche über Reiserückkehr-Testpflicht nicht abgeschlossen

Noch ist die Entscheidung nicht getroffen:

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer getroffen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem zugesicherten Start der Testpflicht am 1. August nicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu "konstruktive Gespräche", betonte eine Sprecherin des Justizressorts.

Geplant ist eine Testpflicht für all jene, die weder einen Geimpften- noch einen Genesenennachweis vorlegen - egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen.

Söder hatte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt: "Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende."

jp/cax