400 Millionen Soforthilfe geplant

Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben.

Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.

Bei Bedarf könnten die Mittel über 400 Millionen Euro hinaus aufgestockt werden, hieß es nun laut der "Rheinischen Post" aus Regierungskreisen. Die Soforthilfe soll demnach Teil eines Maßnahmenpakets rund um die Unwetterkatastrophe sein, mit dem sich der bisherigen Planung zufolge am Mittwoch das Bundeskabinett befasst.

Dem Bericht zufolge soll auch ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für zerstörte Infrastruktur in den Flutgebieten beschlossen werden. An diesem Fonds sollten sich neben dem Bund alle 16 Länder finanziell beteiligen. Im Gespräch sei, dass es dazu in den kommenden zwei bis drei Wochen eine virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe.

Der Bund wolle außerdem den Ländern die eigentlich vorgeschriebene Erstattung der Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erlassen, schrieb die "Rheinische Post" weiter. Auch die aktuellen Bundeswehreinsätze sollten den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden.

cne/bk