Israels Regierung scheitert bei Verlängerung von Gesetz zur Staatsbürgerschaft

Israels neue Regierung ist bei einer Abstimmung im Parlament über die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Verlängerung, 59 dagegen. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, aus. Davon betroffene Palästinenser können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.

Das Gesetz war während der zweiten Intifada im Juli 2003 erstmals verabschiedet und seitdem stets verlängert worden. Das Verbot hat zu endlosen Komplikationen für Palästinenser geführt, die in ganz Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten leben. Eine beträchtliche Anzahl der Betroffenen lebt im annektierten Ost-Jerusalem und hat somit einen israelischen Wohnsitz, ohne notwendigerweise Bürger Israels zu sein. Andere, die im besetzten Westjordanland oder dem Gazastreifen wohnen, dürfen nicht zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen.

Das Acht-Parteien-Bündnis, das im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Mandaten verfügt, war über den Verlängerungsantrag von Ministerpräsident Naftali Bennett gespalten: Sowohl die linksgerichtete Meretz-Partei wie auch die konservativ-islamische Raam-Partei hatten angekündigt, gegen eine Verlängerung zu stimmen. Auch die Mitglieder des rechten Flügels der Opposition stimmten aus Prinzip gegen die Verlängerung.

Die neue, das gesamte politische Spektrum umfassende Koalition war erst vor rund drei Wochen vereidigt worden. Die ungleichen Partner brachte vor allem ihr Wunsch zusammen, den unter Korruptionsanklage stehenden langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abzulösen.

ans/noe