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Schweigegeld, Steuerhinterziehung, Betrug - Jagd auf Trump

New Yorker Justiz will Anklage gegen Trump Organization erheben

Die New Yorker Justiz will Medienberichten zufolge am Donnerstag Anklage gegen die Trump Organization erheben, das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, wird Trumps Familienholding und ihrem Finanzchef Allen Weisselberg Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei Weisselberg steht demnach der Verdacht im Raum, dass der 73-Jährige von der Trump Organization Zusatzleistungen wie die Nutzung von Luxus-Wohnungen und Autos erhielt, die nicht versteuert wurden.

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. 

Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug. Seit Februar liegen Staatsanwalt Vance nach einem langen Rechtsstreit auch Steuererklärungen Trumps ab dem Jahr 2011 vor. Trump hatte sich gegen die Herausgabe der Dokumente gestemmt und war bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen, dort aber unterlegen.

Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen.

Im Mai wurde bekannt, dass Vance eine sogenannte Grand Jury einberufen hat. Die Laienrichter entscheiden auf Grundlage der Beweise darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten, hat die Grand Jury bereits am Mittwoch über die Anklage gegen die Trump Organization und Weisselberg entschieden. Konkrete Anklagepunkte wurden in diesen Berichten aber nicht genannt.

Laut der "Washington Post" wird Weisselberg sich am Donnerstag wohl selbst den Behörden stellen. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft demnach vergeblich versucht, ihn zu einer Aussage gegen Trump zu bewegen.

Gegen Trump persönlich wird den Berichten zufolge zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Anklage erhoben. Der Ex-Präsident hat wiederholt von einer politisch motivierten "Hexenjagd" gegen ihn gesprochen. Vance und James gehören den Demokraten von Präsident Joe Biden an.

mid



© Agence France-Presse