Kein Spitzentreffen mit Putin

EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage

Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. Es habe keine Einigung gegeben, "dass wir uns (...) auf Chefebene sofort treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Verständigen konnte sich der Gipfel laut Schlussfolgerungen aber auf die Vorbereitung neuer Sanktionsoptionen, um "auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands" zu reagieren.

Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner am Mittwoch mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Putin überrascht. Insbesondere osteuropäische Länder, die traditionell eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, lehnten dies ab. 

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte nach den dreistündigen Beratungen zu Russland, es sei aus seiner Sicht "zu früh" für Gipfel mit Putin. "Denn wir sehen bisher keinerlei radikale Änderung im Verhaltensmuster von Wladimir Putin." Zu Versuchen, mit Putin "ohne jegliche rote Linien, ohne Vorbedingungen" ins Gespräch zu kommen, sei "ein sehr falsches Signal".

"Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte Merkel, die vor den Beratungen auch auf das Treffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden vergangene Woche verwiesen hatte. Die Kanzlerin sprach von einer "sehr ausführlichen und auch nicht einfachen Diskussion". Es würden nun Formate und Bedingungen ausgearbeitet, "unter denen Dialoge aufgenommen werden können". 

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz unterstützte die deutsch-französische Initiative. Es sei "eine intensive Diskussion" gewesen, schrieb er auf Twitter. "Es gab hier naturgemäß unterschiedliche Zugänge."

"Die Beziehungen zu Russland können sich nicht auf Wirtschaftssanktionen und die Ausweisung von Diplomaten beschränken", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. "An einem bestimmten Moment muss es die Möglichkeit geben, sich an einen Tisch zu setzen." 

Bevor es aber etwa ein Treffen Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen gebe, müsse die EU "zunächst ihre Prioritäten definieren", sagte De Croo. "Letztlich waren die Positionen aber nicht so weit auseinander."

Der letzte EU-Russland-Gipfel hatte im Januar 2014 stattgefunden. Die Treffen wurden nach der darauffolgenden Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgesetzt. Dies war Teil umfangreicher Sanktionen der Europäer gegen Russland. Deren Rücknahme hatte die EU bisher von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens abhängig gemacht.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte vor Beginn der Beratungen in Brüssel gewarnt, Gipfeltreffen mit Putin würden Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten. Er sah "eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik".

Der nun aufgenommene Vorschlag für die Vorbereitung weiterer Sanktionen war auch von Deutschland und Frankreich eingebracht worden. Diese Optionen sollen laut Gipfelschlussfolgerungen auch "Wirtschaftssanktionen" umfassen. Ziel ist es Diplomaten zufolge, Putin klar aufzuzeigen, dass ein Vorgehen gegen die Interessen der EU Konsequenzen haben würde.

mt/noe


© Agence France-Presse


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