Mehr Kontrolle bei Zuschüssen: Sunset-Klausel kommt!

“Wir freuen uns, dass der FDP-Antrag von der Verwaltung nahezu 1:1 übernommen wird und dies dem Rat nun zur Beschlussfassung vorliegt”

Mehr Kontrolle über Zuschüsse für die politischen Entscheiderinnen und Entscheider ermöglicht die sogenannte Sun-Set Klausel.

“Wir freuen uns, dass der FDP-Antrag von der Verwaltung nahezu 1:1 übernommen wird und dies dem Rat nun zur Beschlussfassung vorliegt”, so Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. Weiter erklärt er: “Mit der regelmäßigen Überprüfung von Zuschüssen erlangen wir die Kontrolle über einen Haushaltsposten in Höhe von fast 150 Millionen Euro zurück und schaffen eine Systematik, wie zukünftige Zuschüsse an Dritte ebenfalls einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werden.” Denn, so betont der Fraktionsvorsitzende, jeder Euro aus dem städtischen Haushalt ist Geld der Bürgerinnen und Bürger. “Es ist unsere Verantwortung damit sorgsam, sparsam und verantwortungsvoll umzugehen.

Mit der Befristung von Zuschüssen, kommen wir diesem Anspruch einen großen Schritt näher”, betont Berens den Nutzen der neuen Klausel.



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