Rede des Bundespräsidenten zur Woche der Umwelt

Hier finden Sie die Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der Woche der Umwelt am 10. Juni 2021 in Berlin.

Ich begrüße Sie ganz herzlich zur sechsten Woche der Umwelt hier im Schlossgarten von Bellevue. Zum sechsten Mal in bewährter Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, für die deren Kuratoriumsvorsitzende Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und der Generalsekretär der Stiftung Herr Bonde gekommen sind. Auch Ihnen beiden ein herzliches Willkommen.

In den vergangenen dreißig Jahren ist Umwelt von einem Thema, mit dem man sich auch beschäftigen muss, zum Zentrum von Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft und – wie sollte es in einer Demokratie auch anders sein – zum Epizentrum harter politischer Konflikte geworden. Ich kann Ihnen also keine Wohlfühltage versprechen. Vielmehr möchte ich heute den Startschuss für Tage der offenen Auseinandersetzung über das geben, was geboten ist, vor allem aber auch über das, was möglich ist. „So geht Zukunft!“ – das soll unser optimistisches Motto sein.

„Die größte Gefahr für unseren Planeten ist der Glaube, dass jemand anderes ihn rettet“, kein Satz von mir, sondern vom britischen Polarforscher und Umweltschützer Robert Swan. Dass unser Planet durch den übermäßigen Verbrauch von Ressourcen, durch Klimawandel in Gefahr ist, davon müssen wir nicht mehr überzeugt werden. Die Erkenntnis ist klar, aber der Weg aus der Gefahr heraus noch lange nicht. Über diesen Weg wird gerungen, und wen wundert es, gerade auch in dem Jahr mit Wahlen und Bundestagswahl.

Aufbruchserwartung und Umbruchsangst sind es, die miteinander ringen, nicht selten in ein und derselben Person. Was dürfen wir hoffen? Was müssen wir fürchten? Das sind typischerweise Fragen einer Gesellschaft, die im Übergang ist, jetzt in einer großen Transformation, die viele zu Recht mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts vergleichen. Damals war es der Aufstieg der fossilen Industrialisierung. Heute befinden wir uns mitten im Ausstieg daraus und im Umbruch zum postfossilen Zeitalter.

Der Klimawandel macht keine Pause – auch nicht während der Pandemie. Um den Klimawandel zu veranschaulichen, haben wir früher, Sie alle erinnern sich, das Bild eines verlorenen Eisbären auf einer schwimmenden Eisscholle in der weitentfernten Arktis benutzt. Die Bilder gibt es immer noch und sie haben nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Aber längst ist uns das Problem sehr viel näher gerückt. Dass sich das Klima verändert, auch hier mitten in Europa, hier bei uns, das ist schon lange keine abstrakte Gefahr mehr.

Der Klimawandel steht vor unserer eigenen Tür – er ist sichtbar, er ist spürbar, er verändert unser Leben: Er zeigt sich in Gezeiten, die sich verschieben, in Wintern ohne Schneemänner, in kleinen Bächen, die zu reißenden Strömen werden, in gefährlich trockenen Böden und Wäldern, in extremen Wetterereignissen, auf die wir kaum vorbereitet sind. Debatten über den Beitrag, den jede und jeder Einzelne von uns für unseren Planeten leisten kann – besser gesagt, leisten muss –, finden nicht nur auf internationalen Staatskonferenzen, sondern – das haben Sie auch erfahren – zu Hause am Abendbrottisch statt. Welchen Beitrag jeder von uns persönlich leisten kann, lässt sich zum Beispiel mithilfe des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes ganz einfach feststellen. Das Interesse an der Feststellung, so höre ich, ist auch in den letzten Wochen und Monaten überschaubar geblieben.

Eines ist aber klar: Die Zeit bloßer Zielsetzungen in weiter Zukunft ist vorbei. Aber die viel größere Prüfung, die viel größere Herausforderung, liegt jetzt vor uns: Wie setzen wir all das um? Die Zeit politischer Entscheidungen, aber auch kreativer politischer Ideen und wirtschaftlicher Innovation hat längst begonnen. Wer Politik vor allem als Aufgabe praktischer Gestaltung begreift, der darf sagen, dass seine Zeit gekommen ist.

Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. Deutschland zählte damals zu den ersten Ländern, die die im Pariser Abkommen geforderten Klimaziele bei den Vereinten Nationen vorgelegt haben. Auf Ebene der Europäischen Union zählt Deutschland zu den Ländern, die den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 senken wollen.

Das sind Ziele, über die wir schon eine lange Zeit sprechen, die nun aber nicht mehr in weiter Ferne liegen, sondern in neun Jahren schon umgesetzt sein müssen. Und bis dahin müssen wir alle sie verinnerlicht und in unser politisches und alltägliches persönliches Handeln umgesetzt haben. Zu hoffen, dass der Nachbar vorangehen wird und wir uns mal zurücklehnen können, wird nicht reichen – diese Hoffnung wird nicht aufgehen. Sie ist sogar selbstschädigend!

Der Schutz der Umwelt endet nicht an Ländergrenzen, er ist eine Menschheitsaufgabe. Wir alle tragen die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten. Und dafür müssen wir unsere Kräfte bündeln. Daher freut es mich sehr, dass sich die Vereinigten Staaten dazu entschieden haben, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und die Verantwortung für die internationale Klimaschutzpolitik mit den anderen 194 Staaten und der Europäischen Union zu teilen.

Dass der ressourcenschonende Umgang mit der Erde nur durch eine globale Anstrengung zu bewältigen ist, darüber sind sich alle unsere heutigen Gäste einig. Ich begrüße an dieser Stelle nochmals herzlich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, und sende ebenso freundliche Grüße in die amerikanische Nacht. Auch mein ehemaliger Außenministerkollege, der heutige US-Sonderbeauftragte für Klimaschutz, John Kerry, nimmt die Woche der Umwelt hier zum Anlass, um ein paar persönliche Worte an uns zu richten. Herzlichen Dank schon jetzt an Sie beide!

Klimaziele sind nicht mehr abstrakt und fern. Sie sind nah und konkret. Setzen wir sie um, so werden wir Veränderungen in allen Bereichen unseres Alltags spüren – in der Landwirtschaft, in der Energieversorgung, vor allem im Wohnungsbau und, gerade jetzt, in diesen Tagen, mal wieder ein kontroverses Thema, im Verkehrssektor. Die größten CO2-Verursacher mit den bisher geringsten Beiträgen zur CO2-Reduzierung sind immer noch der Gebäudesektor und die Mobilität. 

Vor allem hier wird also der Umbruch für alle Bürgerinnen und Bürger besonders spürbar. Mit zwei Folgen: Die Frage, was ökologisches Wohnen und nachhaltige Mobilität kosten, steht auf der Tagesordnung. Und der können wir nicht ausweichen! Für manche sind höhere Mieten und Preise ein Ärgernis, für andere schon ein Angstfaktor. Das ist das eine. Doch wir sind nicht nur eine Gesellschaft von Verbrauchern. Wir sind auch eine Arbeitsgesellschaft. Daher ist die zweite Folge fast noch wichtiger: Was geschieht mit Arbeitsplätzen und Löhnen?

Mit dem Klimawandel und der Politik gegen den Klimawandel werden sich Gewohnheiten und Berufsbilder verändern müssen, es werden auch Berufsbilder verschwinden – so viel Ehrlichkeit muss sein. Aber es werden sich auch neue Beschäftigungspotenziale ergeben: wie zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Umwelttechnologie, der Wasserstoffwirtschaft und zahlreicher neuer Dienstleistungen. Über Konflikte und Chancen, die angedeutet sind, genau darüber wollen wir diskutieren. Die Aussteller der Woche der Umwelt werden Ihnen auf einem digitalen Marktplatz Beispiele für Lösungen zeigen. Und wir werden schon jetzt sehen, dass die deutschen Unternehmen in diesen Bereichen weltweit mit ihrem technischen Know-how und ihrer Innovationskraft die Spitzenpositionen in den Zukunftsmärkten einnehmen.

Das ist gut für den Standort Deutschland und das ist gut für das Klima. Denn ohne neue große Innovationssprünge wird das Ziel der Emissionsneutralität nicht erreicht. Verhaltensänderungen sind wichtig, aber sie brauchen auch immer Produkte, Angebote, Lösungen, mit denen Menschen Bedürfnisse befriedigen können.

Das sind große wirtschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische und soziale Herausforderungen – nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch für den Staat. Die Folgen der Anpassung aufzufangen, bevor sich soziale Konflikte verhärten, den Klimaschutz zu einer wirklich gemeinsamen Anstrengung zu machen, das ist Aufgabe von Politik – und daran wird die Politik eben in einer Demokratie auch immer gemessen.

Wenn das wahrwerden soll, reden wir nicht nur über umweltpolitische Maßnahmen und Instrumente – die werden wir alle brauchen! Nein, es geht um mehr als nur Energieerzeugung, Elektromobilität, technische Standards für klimaneutralen Hausbau und gesündere Ernährung und vieles weitere. Was wir vor uns haben, ist die Transformation der Gesellschaft in einer wirklich gewaltigen Dimension. Und damit das funktioniert, muss die Politik auf dem Weg dahin immer wieder die Unterstützung der Mehrheit suchen.

Wir müssen Brücken in die Zukunft bauen, und zwar Brücken, die möglichst alle Menschen tragen. Der Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft ist eine Aufgabe, die nicht nur eine Avantgarde bewältigen kann. Sie muss von der ganzen Gesellschaft angenommen und getragen werden. Wie wir die breite Teilhabe, die Teilhabe an Arbeit und Wohlstand, an politischer Mitsprache und Entscheidung in dieser Transformationsphase gewährleisten, das ist die große, ich glaube, die entscheidende gesellschaftliche und politische Aufgabe der nächsten Jahre – ganz unabhängig von Farben und Koalitionen. Klimaschutz ist parteiübergreifend, er betrifft alle und ist Grundbedürfnis von Menschen.

Auf unserem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, als Teil der Europäischen Union und gemeinsam mit unseren Partnern in Amerika und weltweit, brauchen wir das Zusammenspiel demokratischer Politik, Wissenschaft, dynamischer Ökonomie und aktiver Zivilgesellschaft – von jung bis alt. Ganz besonders brauchen wir das Engagement der jungen Menschen, ihre Ideenvielfalt, ihren Drang zum Handeln.

Gerade die jungen Menschen haben uns doch in den vergangenen 15 Monaten wahrlich vorgelebt, was Solidarität bedeutet. Deshalb finde ich: So wie sie in der Pandemie zurückgesteckt haben, um uns, die Älteren und besonders Gefährdeten, zu schützen, so müssen wir uns jetzt anstrengen, um ihre Zukunft und die Zukunft künftiger Generationen zu schützen. Oder mit anderen Worten: Sie, die zukünftigen Generationen, haben dasselbe Recht auf Gesundheit, Freiheit und selbstbestimmtes Leben wie wir und unsere Eltern es sich selbstverständlich genommen haben.

Ich bin am Ende zuversichtlich: Spätestens seit der Pandemie wissen wir: Wir können Krisen meistern, selbst schwere Krisen, wenn wir Solidarität und Rücksichtnahme zeigen. Wir können sie meistern mit Kreativität, Innovation und Willen zum Erfolg! All das brauchen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel. Ganz nach dem Motto dieser Veranstaltung „So geht Zukunft!“. Und deshalb wünsche ich Ihnen und uns wirklich spannende Tage, die wir jetzt vor uns haben. Herzlichen Dank!

Bundesregierung

Foto: Pixabay / fsHH


 


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