Grünen-Wahlprogramm

Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab

Die Grünen haben am Sonntag ihren Online-Parteitag fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über den außenpolitischen Abschnitt des Wahlprogramms, bevor sie abschließend über das gesamte Programm abstimmen. Als Gastrednerin wird die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Ort in Berlin auftreten. Zum Auftakt sprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten.

Kontroversen werden zu der Frage erwartet, wie mit dem Einsatz von Kampfdrohnen umgegangen werden soll. Dazu liegen drei Anträge vor, in denen jeweils eine Ablehnung, ein Ja sowie die Prüfung eines möglichen Einsatzes befürwortet wird.

Abgesagt wurde die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms. Ein Antrag, in dem die Streichung des Wortes "Deutschland" verlangt worden war, wurde zurückgezogen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Sonntag sagte. Dies sei ein Zeichen dafür, "dass die Partei geschlossen und entschlossen Erfolg will". Nunmehr bleibt es beim Titel "Deutschland. Alles ist drin."

Bei den Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm waren die Delegierten am Freitag und Samstag bei allen Themen der Linie des Bundesvorstands gefolgt. Der Parteitag lehnte die allermeisten Änderungsanträge zum Programmentwurf ab. 

Am Samstag hatten die Delegierten der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Rücken gestärkt. Sie wurde mit 98,5 Prozent offiziell für diese Funktion nominiert. Baerbock bildet zugleich mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Spitzenduo zur Bundestagswahl. Die Parteivorsitzende hatte in ihrer Rede deutlich gemacht, dass sie beim Klimaschutz einen breiten gesellschaftlichen Konsens anstrebt.

jp/cha

© Agence France-Presse


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