FDP zur Milieuschutzsatzung: Aufwand und Ziel stehen in keinem Verhältnis

"Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ziel und die Eingriffe in das Eigentumsrecht sind tiefgreifend. Deswegen lehnen wir eine Milieuschutzsatzung ab”

Die geplante Milieuschutzsatzung stößt auf Ablehnung bei der FDP-Fraktion Münster: "Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ziel und die Eingriffe in das Eigentumsrecht sind tiefgreifend. Deswegen lehnen wir eine Milieuschutzsatzung ab”, erklärt Bernd Mayweg, planungspolitischer Sprecher. Weiter erläutert er: “Lediglich 22 Bauanfragen gab es im Untersuchungszeitraum. Hierfür und zur Überprüfung der Satzung zukünftig 7,5 Personalstellen zusätzlich zu schaffen, ergibt für uns keinen Sinn. Das sind Stellen, die für andere Dinge viel besser eingesetzt werden könnten. Wir glauben, dass wir mit Bürokratieabbau weitaus mehr Chancen eröffnen, als mit immer weiter wachsendem Bürokratieaufbau, der alles unnötig aufbläht.” Eine Milieuschutzsatzung werde zudem zur Folge haben, glaubt Mayweg, dass – überspitzt gesagt – jede noch so kleine Änderung in einer Wohnung genehmigungspflichtig wird. “Wir wollen der Regulierung die Eigenverantwortung entgegensetzen. Eigentum verpflichtet und wir sind uns sicher, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer im Hansaviertel überwiegend verantwortungsvoll damit umgehen und selbst entscheiden können, wie ihr Haus oder ihre Wohnung genutzt und verändert werden soll. Deswegen braucht es die Satzung in dieser Form gar nicht”, so Mayweg abschließend.



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