Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr geplanten schärferen Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. "Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart", sagte Hofreiter am Montag den Sendern RTL und n-tv. Der SPD warf er in diesem Zusammenhang "ideologische Rosinenpickerei" vor, weil sie sich nicht klar zu Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen äußere.
Hofreiter verteidigte die Pläne der Grünen, den CO2-Preis bereits bis 2023 auf 60 Euro zu erhöhen: "All das ist notwendig und sinnvoll, aber man muss halt auch klar sagen: CO2 hat seinen Preis." Für Menschen, die überproportional stark dadurch belastet würden, wollten die Grünen einen "Härtefallfonds" einrichten. Auch sehen die Grünen-Pläne einen Ausgleich durch eine Klimaprämie vor.
Der Fraktionschef betonte aber auch, dass Geringverdiener in der Regel weniger CO2-Ausstoß verursachten als Menschen mit viel Geld. Insofern könnten für sie die Grünen-Pläne ein Vorteil sein, weil Wohlhabendere bei einem höheren CO2-Preis mehr zahlen müssten, während von den pauschalen Ausgleichszahlungen für alle Bürgerinnen und Bürger Geringverdiener gleichermaßen profitierten.
In der Bundesregierung wird derzeit über ein neues Klimaschutzgesetz beraten, das schärfere Emissionsziele vorsieht. Anlass sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie schärfere EU-Ziele. Die Neuregelung soll voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
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