stadt40: Man kann Ihrem „Social-Media“ Auftritt entnehmen, dass Sie kein Fan der Ausgangssperre sind. Wieso eigentlich nicht?
Jörg Berens: Die Ausgangssperre ist ein tiefgreifender Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte, und ich habe erhebliche Zweifel daran, dass sie etwas bewirkt. Aber unabhängig davon, ob sie was bewirkt, habe ich große Bedenken, ob diese Maßnahme verfassungskonform ist. Ich habe als Privatmann tatsächlich auch schon mal prüfen lassen, ob und inwieweit ich dagegen klagen kann, der Weg ist mir aber leider nicht offen. Umso wichtiger oder auch richtiger finde ich es, dass die FDP- Bundestagsfraktion beziehungsweise die Abgeordneten der Fraktion allesamt Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.
stadt40: Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat bereits Klage eingereicht und das Bundesverfassungsgericht möchte zeitnah eine Entscheidung verkünden. Könnte allerdings diese Ausgangssperre nicht effektiv sein, um der aktuell ausufernden Lage Herr zu werden? [Disclaimer: Das Interview wurde am Montag, den 03.05.2021 geführt. Inzwischen lehnte das Bundesverfassungsgericht, die Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab.]
Jörg Berens: Die Frage ist: Haben wir überhaupt eine ausufernde Lage? Wenn Sie mich das vor 14Tagen gefragt hätten, hätte man das vielleicht sogar bejaht. Jetzt haben wir zum Glück sinkende Inzidenzwerte, sowohl in Münster als auch Deutschland insgesamt. Die Lage ist dynamisch. Aber davon mal ab: Ich glaube, wir müssen uns andere Maßnahmen suchen. Vierzehn Monate nach der Pandemie müssen wir andere Lösungen finden. Das starre Konzentrieren auf diesen einen Wert, der nicht alles mit umfasst, da habe ich ein großes Problem mit.
stadt40: Hat sich Münster mit der Wahl zwischen LZG oder RKI Zahlen nicht etwas um die Ausgangssperre „herumgeschummelt“?
Jörg Berens: Das ist ja das perfekte Beispiel dafür. Ich glaube nicht, dass da geschummelt wurde, aber das zeigt natürlich auch die ganze Fehleranfälligkeit des Inzidenzwerts. Es gab in Folge der Ungenauigkeiten/Differenzen zwischen dem LZG und RKI Anfragen bezüglich der Meldekette. Die Stadtverwaltung hat plausibel darstellen können, dass zwei bis drei Tage nach der eigentlichen Infektion auch noch Meldungen entstehen können. Somit ist der Inzidenzwert äußerst wackelig. Das Problem ist nun, dass dieser wackelige Wert der Maßstab dafür ist, ob wir die tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg haben. Wenn jemand uns das vor sechzehn Monaten gesagt hätte, den hätten wir nicht ernst genommen.
stadt40: Ist es nicht eher
so, dass das aktuelle Problem der Ausgangssperre ist, dass diese eher
in der Relation zu anderen Corona-Maßnahmen verstanden werden muss?
Solange Schulen noch offenstehen, keine wirkliche Homeoffice-Pflicht existiert und ansonsten alle Maßnahmen noch nicht ausprobiert oder durchgesetzt werden, scheint eine Ausgangssperre unangebracht, da wir noch an deren Stellschrauben zu drehen haben.
Jörg Berens: Ich glaube, wir haben eine Art Glaubwürdigkeitsproblem in unserer Gesellschaft, aufgrund der verschiedenen und teilweise widersprüchlichen Maßnahmen. Es ist schwer zu überblicken an was man sich halten soll, ob man sich an alles hält oder ob man sich an alles halten kann. Vor dem Hintergrund werden daraufhin auch immer wieder neue Maßnahmen beschlossen, ohne wirklich zu überprüfen, ob die nicht auch mit anderen Dingen kollidieren, beziehungsweise ob diese wirklich sinnvoll sind. Zum Beispiel der Druck, der mit der Homeoffice-Pflicht auf die Wirtschaft wirkt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ins Homeoffice geschickt worden, aber nicht jeder kann ins Homeoffice geschickt werden. Und da kommt die Frage auf: Was heißt denn Homeoffice-Pflicht? Was ist mit der Firma, die zum Beispiel ein Callcenter betreibt. Jeder Mitarbeiter kann rein technisch Telefonate auch von zu Hause annehmen, aber das sind natürlich auch riesige Investitionssummen für das Unternehmen, um denjenigen mit dem entsprechenden Equipment zu Hause auszustatten. Und noch mal zur Ausgangssperre: Aerosolforscher sagen uns, dass 99,9 Prozent der Ansteckungen in geschlossenen Räumen stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, sich draußen anzustecken ist auch ohne Maske sehr, sehr gering. Vor diesem Hintergrund ist so ein Instrument wie eine Ausgangssperre kritisch zu sehen. Das Bestreben der Politik sollte sein, die Leute nach draußen zu bringen. Das Ziel sollte sein, Anreize zu schaffen, um sich im Freien zu treffen, damit eben dort, wo die Ansteckungsgefahr am geringsten ist, sich Menschen treffen können. Dass Menschen sich Treffen können sollten wir nicht verbieten. Die große Sorge ist, dass Treffen nicht mehr unter freiem Himmel stattfinden, sondern in der engen Küche und dann dort die Ansteckungsgefahr sehr, sehr groß ist.
stadt40: Geht nach Ihrer Meinung die aktuelle Impfstrategie des Bundes oder spezifischer, die der Stadt Münster, auf?
Jörg Berens: Rückblickend ist vieles schiefgelaufen bei dem Thema Impfstoffbeschaffung. Dass das Vorhandensein von Impfstoffen die Grundlage ist, ob eine Impfstoffstrategie funktioniert oder nicht, liegt auf der Hand. Nun haben wir vermehrt Impfstoffe von verschiedenen Anbietern und man merkt direkt, dass mehr Menschen pro Tag geimpft werden können. Es ist richtig, und es war überfällig, dass die Hausärzte mit eingebunden werden. Der nächste Schritt sollte sein, dass die Betriebsärzte auch mit eingebunden werden. Der Krisenstab unter der Leitung von Dezernent Wolfgang Heuer macht in Summe einen sehr guten Job. Dass Fehler gemacht werden gehört genauso dazu, wie dass ich an verschiedenen Stellen anderer Meinung bin. Mein Eindruck ist, dass es ein gut-organisiertes Impfzentrum gibt, und dass die Impfstoffe jetzt auch an den Hausarztpraxen angekommen sind. Im Großen und Ganzen sind das Gründe, warum Münster vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt, im Rahmen des Allschrecklichen, das wir in der letzten 14 Monaten erlebt haben. Für solche Fehler wie die Terminvergabe und der Aufbau einer Hotline oder Website ist ja nicht orginär die Stadt zuständig, sondern die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL). Dies ist damals fürchterlich gelaufen aber nun sind wir in einer anderen Phase der Impfkampagne.
stadt40: Wie müsste Ihrer Meinung nach die aktuelle Impf- und Teststrategie der Stadt Münster angepasst werden, um gute Ergebnisse zu erzielen?
Jörg Berens: Es muss geprüft werden, ob und inwiefern jetzt Betriebsärzte schneller mit eingebunden werden können, das muss aber eher auf Landesebene geschehen. Münster sollte prüfen, wie und inwieweit mit mobilen Teams in Hotspots gegangen werden kann, um zu impfen. Die dritte Frage wäre, inwieweit wir die Priorisierung zu einem gewissen Zeitpunkt aufheben. Wir haben schon eine Menge Menschen geimpft. Nun haben wir so viel Impfstoff zur Verfügung, dass das Aufrechterhalten der Priorisierung zu weiterer Bürokratie führen würde. Wir sollten schauen, ob wir alle Impfstoffe für Alle freigeben und so noch mehr Fahrt aufnehmen.
stadt40: Was sind Chance und Möglichkeiten einer vernünftigen Impf- und Teststrategie für die Stadt Münster oder gar für Deutschland?
Jörg Berens: Mehr Freiheiten! In Nordrhein-Westfalen werden aktuell geimpfte Menschen mit Menschen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können, gleichgestellt. Das ist ein guter Schritt. Ich hätte mir gewünscht - weil das ein Wiederwahrnehmen von Grundrechten ist - dass das nicht auf Landesebene passieren müsste, sondern dass die Bundesregierung diesen Schritt schon viel früher gegangen wäre. Insofern ist es richtig und überfällig gewesen, dass Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Verordnung verabschiedet haben. Hier noch mal deutlich meine Kritik daran, dass die Bundesregierung schnell dabei ist, Grundrechte zu entziehen, aber bei der Wiederwahrnehmung der Grundrechte auf der Bremse steht. Mehr geimpfte Personen sollten nun auch mehr Freiheiten bedeuten. Der nächste Schritt ist, die Kontaktbeschränkung wieder ein Stück zu lockern und somit von lebensfremden Regelungen wegzukommen. Wenn zum Beispiel viele Kommunen deutschlandweit die Regelungen haben, dass man sich bloß mit einer weiteren Person eines weiteren Hausstands treffen darf, dann ist das lebensfremd für junge Familien. Wenn ich mich mit meinen beiden Kindern mit Oma und Opa treffen will, muss ich mich, wenn ich mich regelkonform verhalten will, entscheiden, treffe ich mich jetzt mit Oma, oder treffen sich meine Kinder mit Oma oder Opa. Das ist völlig lebensfremd und hat auch für das Infektionsgeschehen keine Auswirkung, da Oma und Opa zusammenleben. Da merkt man, dass Maßnahmen nicht an die Lebenswirklichkeit angepasst sind und dem Pandemiegeschehen an dieser Stelle nicht helfen.
stadt40: Was halten Sie davon, dass 51 deutsche SchauspielerInnen in 53 Videos mit der Aussage #allesdichtmachen, die Maßnahmen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen kritisieren?
Jörg Berens: Grundsätzlich ist das ihr gutes Recht, genauso wie es das gute Recht ist, diese Kampagne zu kritisieren. Ich halte nichts davon, dem ein oder anderen irgendetwas verbieten oder ihnen über den Mund fahren zu wollen. Auch möchte ich niemandem ein Berufsausübungsverbot empfehlen, wie das im Fall von Jan Josef Liefers war, wo ein Politiker, der auch gleichzeitig im Rundfunkrat saß, gefragt hat, ob Liefers, aufgrund dieser Aussage überhaupt noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sein darf. Grundsätzlich ist das ihr und sein gutes Recht. Künstlerinnen und Künstler sind in unserer Gesellschaft kritische Geister und dürfen sich kritisch zu Wort melden. Wir haben zudem auch viele Kleinkünstler, die in der Ausübung ihrer Arbeit behindert und in ihrer Arbeit existenziell bedroht sind. Hier kann man durchaus nachvollziehen, dass sich dort Frust breitmacht.
stadt40: Diese Aktion wurde auch vor allem aufgrund ihres Duktus kritisiert, der an Parteien und Organisationen erinnerte, von denen sie auch Applaus bekamen, den sie vermutlich nicht wollten.
Jörg Berens: Da fängt ja die Schere im Kopf an, vor der ich warne. Man hat eine Verantwortung für das, was man äußert. Man muss sich auch über die Wortwahl Gedanken machen und vielleicht auch prüfen, welche Worte man wählt, um verstanden zu werden. Vom Grundsatz warne ich allerdings, nur aus Angst, den falschen Applaus zu bekommen, das, was man auf der Seele hat, nicht auszusprechen oder sich den Mund verbieten zu lassen.
stadt40: Wie bereits angesprochen, unter ihnen war auch der Münsteraner Tatort Gerichtsmediziner Jan Josef Liefers, der von einer Ermüdung durch die Berichterstattung sprach und sich über einen unkritischen Journalismus monierte. Wo ist hier die Aufgabe der Presse?
Jörg Berens: Presse soll das Abbild der Wirklichkeit darstellen. Gerade wenn man sich die tradierten Medien anguckt, wie zum Beispiel Funk, Fernsehen, Zeitung oder Online-Magazin, haben diese eine Gatekeeper-Funktion. Die freie Presse soll und muss auch eine Form der Filterung vornehmen, ohne dabei tendenziös zu sein. Jeder hat mal an der ein oder anderen Stelle Kritik an den Medien, wo er sagt: „Das ist mir jetzt zu tendenziös, das geht jetzt in die falsche Richtung.“ Allerdings glaube ich, dass man zufrieden sein kann, wie die Presselandschaft in unserem Land ist. Es muss uns eher besorgen, dass auf der ein oder anderen Demonstration auch Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, wenn sie ihren Job ausüben. Das darf auf keinen Fall sein! Die freie Presse ist konstitutiv für unsere Demokratie. Wir können zufrieden sein mit den Medien in unserem Land, trotz der ein oder anderen berechtigten Kritik.
Bundestagswahl 2021:
stadt40: Mit Blick auf die Bundestagswahl: Anna Lena Baerbock oder Armin Laschet: Mit wem würden Sie lieber koalieren?
Jörg Berens: Personen sind für mich zweitrangig, es geht um die Inhalte. Diejenige Partei, die die Mehrheit haben wird, wird Einladungen zu Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen aussprechen. Ich glaube, meine Partei ist gut beraten, solche Einladungen grundsätzlich nicht auszuschließen. Daraufhin muss man in den Verhandlungen schauen, ob es eine ausreichend große Übereinstimmung in möglichst vielen Themen gibt, und dann geht man einen gemeinsamen Weg, oder man lässt es. Wir haben vor gut dreieinhalb Jahren erlebt, was passieren kann, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es nicht zusammenpasst. Schauen wir mal, wie es nach der Bundestagswahl sein wird.
stadt40: Eine Rot-Rot-Grüne Regierung also mit der FDP in die Opposition? Eine Rot-Gelb-Grüne Regierung, also regieren mit einer grünen Kanzlerin? Oder Jamaika, also regieren mit Armin Laschet? Was halten Sie am wahrscheinlichsten? Was wollen Sie persönlich? Und wieso?
Jörg Berens: Was am wahrscheinlichsten ist, kann man jetzt noch nicht sagen. Ich glaube, mit dem Impffortschritt und den hoffentlich sinkenden Inzidenzwerten wird das Thema Corona ein Stück in den Hintergrund treten, und wir werden uns wieder anderen Themen widmen können: Wie geht es weiter nach der Pandemie? Wie schaffen wir wirtschaftlichen Aufschwung? Wie holen wir beim Thema Digitalisierung auf? Wie holen wir beim Thema Bildung auf? Diese Fragen werden die Umfragewerte und das Ergebnis der Bundestagswahl noch mal kräftig durcheinander würfeln. Ich kann sagen, dass die FDP im Land gut und erfolgreich mit der CDU eine Landesregierung unter Armin Laschet stellt. Diese Kombination kann ich mir auch gut auf bundesweiter Ebene vorstellen, auch mit einem dritten Partner. Es ist, glaube ich verständlich, dass aus dem praktischen Zusammenarbeiten heraus ich mir eher eine Zusammenarbeit mit Armin Laschet vorstellen kann als mit den Grünen. Aber sag niemals nie.
stadt40: Die Zeit titelt „Sie sehen sich plötzlich so ähnlich“ und beschreibt darin, dass der liberale Innovationsglaube und der grüne Gestaltungswille sich näher sind als je zuvor. Was unterscheidet Sie von den Grünen?
Jörg Berens: Die FDP ist eine Freiheitspartei und die Grünen sind eine Verbotspartei. Die Grünen denken daran, was man alles verbieten kann, also was man alles reglementieren kann. Gerade die Pandemie zeigt, dass es nur eine Partei gibt, die unverwüstlich für Freiheit und für Bürgerrechte streitet und das sind die Freien Demokraten. Ich bin gerade sehr stolz auf meine Partei, weil Freiheit extrem wichtig ist für unser Land und für jeden Einzelnen von uns. Die Freiheit war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht wie jetzt. Deswegen ist es so wichtig, dass es eine Partei gibt, die dafür unverwüstlich streitet, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Grünen.
stadt40: Es scheint trotzdem im öffentlichen Diskurs die Vermutung zu geben, dass sich ihre Parteien näher sind als je zuvor. Nähern Sie sich den Grünen oder die Grünen sich Ihnen an?
Jörg Berens: Ich glaube, sie waren früher nie so weit weg, wie sich das die großen Alphatiere der beiden Parteien gegenseitig an den Kopf geworfen haben. Ich glaube aber auch nicht, dass man heute so nah dran ist, wie es geschrieben wird. Ich habe vor Jahren schon in meiner Partei geworben, dass wir im Grundsatz zu einem entspannteren Umgang zwischen Grünen und der FDP kommen müssen. Gerade die Führungskräfte in unseren Parteien sollte lieber mal das ein oder andere böse Wort runterschlucken, bevor es in die ein oder andere Richtung geworfen wird. Im Inhalt und in der Sache allerdings sollte man sich nach wie vor hart miteinander auseinandersetzen.
stadt40: Was sind für Sie die drei wichtigsten Punkte der FDP für die Bundestagswahl 2021? Warum sollte man sein Kreuz bei der FDP setzen?
Jörg Berens: Das Thema Freiheit und Bürgerrechte wird uns in der Bundestagswahl beschäftigen, da die Pandemie im September noch nicht vorbei sein wird. Die aktuelle Krise wird uns noch die nächsten Jahre beschäftigen, deswegen ist das Thema Grundrechtseingriffe und Freiheit sehr wichtig, und es gibt nur eine Partei, die für die Freiheit streitet. Das Thema Digitalisierung war bereits im Bundeswahlkampf 2017 ein wichtiger Punkt der Partei. Die Pandemie hat zudem gezeigt, wie sehr uns das Thema Digitalisierung auf die Füße gefallen ist. Hier haben wir enormen Nachholbedarf, da gibt es meines Erachtens auch nur die FDP, die sich wirklich dafür einsetzt. Das Thema Chancen – von frühster Bildung bis hin zur Wirtschaft – wird das dritte große Thema werden. Was sind die Folgen der Pandemie und wie schaffen wir es, jungen Kindern Chancen zu geben. Wie nehmen wir auch den jungen Erwachsenen und den Erwachsenen mit, bei denen Berufsbiografien durch die Pandemie abgebrochen wurden oder einen Knick erlitten haben. Wie schaffen wir es, in den wirtschaftlichen Aufschwung zu kommen, damit Menschen ihren Traum vom Glück auch stärker verwirklichen können.
stadt40: Was sind die Ziele der FDP oder gar Ihre persönlichen Ziele für die Bundestagswahl 2021?
Jörg Berens: Unser Kandidat für die Bundestagswahl 2021 ist Klaus Kretzer, und der wird das auch gut machen. Natürlich gilt es auch hier vor Ort ein gutes zweistelliges Ergebnis einzufahren. Hierbei müssen alle Parteiebenen unterstützen, und das bedeutet auch, dass wir in der Kommunalpolitik unseren Mann und unsere Frau stehen müssen. Wir haben hier wichtige Themen, wie das Thema Klimaschutz oder das Thema Mobilität, die in den letzten Wochen stärker in den Fokus gerückt sind. Auch da wollen die Grünen eher verbieten, als etwas zu gestalten. Das neue Rathausbündnis möchte den Menschen erklären, dass sie nicht mehr in Einfamilienhäusern zu wohnen haben, sondern nur noch in Mehrfamilienhäusern. Dabei wird das Bauen verteuert, weil die Klimastandards noch höher werden. Das sind alles auch Themen der FDP, die wir kommunal ansprechen und den Finger in die Wunde legen. Es ist Ausdruck einer Geisteshaltung von uns ist, dass wir für Einfamilienhäuser in unserer Stadt streiten und für eine Klimapolitik des gesunden Menschenverstandes. Zusammen mit einem guten Gesamtklima und einem guten Kandidaten wie Klaus Kretzer wird uns das helfen, ein gutes Ergebnis einzufahren.
stadt40: Zum Abschluss etwas in eigener Sache: Sie beziehungsweise Ihre Partei veröffentlichen Artikel auf der Seite stadt40 – Das Bürgernetzwerk. Was ist Ihre Meinung zu unserem Bürgernetzwerk?
Jörg Berens: Ich selbst komme vom Campus Radio, das ist auch eine gewisse Form von Bürgerfunk, in der man Medienkompetenz erwerben kann. Ich finde es super, wenn man sich ehrenamtlich mit Medienkompetenz ausstattet und dies dann auch ausübt. Insofern unterstütze ich immer gerne solche Medien und solche Foren, wo es zu Meinungspluralismus kommt. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir da auch mitmachen.
stadt40 – Das Bürgernetzwerk bedankt sich bei Jörg Berens für dieses ausführliche Gespräch.
Das Interview wurde geführt von Marcel Guthier (Bürgerjournalist bei stadt40 - Das Bürgernetzwerk)