Russland lässt Nawalny verrecken

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen.

"Wir sind sehr besorgt über die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny", sagte Borrell am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister. Die EU mache Russland "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".

Nawalny nahestehende Ärzte hatten zuletzt vor einer drastischen Verschlechterung seines Gesundheitszustands gewarnt. Die USA hatten Moskau im Fall eines Todes des langjährigen Kritikers von Präsident Wladimir Putin am Sonntag mit Konsequenzen gedroht.

Die EU-Außenminister beraten am Montag in einer Video-Konferenz auch über die Lage in der Ukraine. Angesichts der groß angelegten Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze sei die Lage "sehr gefährlich", sagte Borrell. "Wir rufen Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenzen zurückzuziehen."

An der Video-Konferenz nimmt auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. Borrell betonte, die Beziehungen der EU zu Russland insgesamt hätten sich nicht verbessert. "Im Gegenteil, die Spannungen nehmen in verschiedenen Bereichen zu."

Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Wegen Nawalnys Festnahme und Verhaftung hatte die EU Anfang März Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems beschlossen.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Er wurde danach nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und zu Haft in einem Straflager verurteilt. Angaben seiner Unterstützer zufolge klagte er zuletzt unter anderem über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

mt/fwe