Maas reist zu politischen Gesprächen nach Kiew

Maas' Sprecher zufolge kommt der Außenminister am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Olexii Gontscharuk sowie seinem Amtskollegen, Außenminister Wadym Prystaiko, zusammen

Drei Wochen vor dem Ukraine-Gipfel in Paris reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu politischen Gesprächen nach Kiew. Maas werde am Montagabend in die Ukraine aufbrechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bei den Gesprächen werde es darum gehen, welche weiteren konkreten Schritte bei dem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format Anfang Dezember umgesetzt werden könnten. Moskau bestätigte derweil die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an dem Vierer-Gipfel. 

Maas' Sprecher zufolge kommt der Außenminister am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ministerpräsident Olexii Gontscharuk sowie seinem Amtskollegen, Außenminister Wadym Prystaiko, zusammen. Zuvor will Maas demnach an die sogenannte Kontaktlinie in dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine reisen. 

Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Kämpfe im Osten des Landes zwischen pro-russischen Rebellen und ukrainischen Soldaten sei immer noch keine abschließende Lösung erreicht worden, sagte der Außenamtssprecher. Weiterhin gebe es täglich Kampfhandlungen in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Allerdings habe es in den vergangenen Wochen erstmals seit langer Zeit "Bewegung" in dem Konflikt gegeben. "Dieses Momentum möchten wir gerne nutzen", sagte der Sprecher. 

Maas wolle sich vor Ort über das informieren, was in den vergangenen Wochen erreicht worden sei. Unter anderem mit der im Osten des Landes vereinbarten Truppenentflechtung habe "die ukrainische Regierung Mut bewiesen". 

Zuletzt hatte es mehrere Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Anfang November hatten ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Rebellen in der Region Donezk mit einem Truppenteilabzug begonnen. Am Montag teilte Russland dann mit, es habe drei vor einem Jahr beschlagnahmte ukrainische Marineschiffe an Kiew zurückgegeben. Ein ukrainischer Marinesprecher wollte die Rückgabe nicht kommentieren. 

Die russische Küstenwache hatte die drei Schiffe im November 2018 in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beschossen und beschlagnahmt. Der Vorfall hatte den Konflikt zwischen Kiew und Moskau weiter befeuert. 24 ukrainische Besatzungsmitglieder, die bei dem Vorfall festgenommen worden waren, wurden im Zuge eines umfassenden Gefangenenaustausches mit Russland im September freigelassen.

Das russische Außenministerium bekräftigte am Montag, die drei Kriegsschiffe hätten die russische Grenze "illegal überquert". Die Schiffe seien deshalb vorübergehend als Beweisstücke beschlagnahmt worden. Im Falle weiterer "Provokationen" an der russischen Grenze werde weiterhin "hart durchgegriffen", betonte das Ministerium.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte unterdessen die Teilnahme von Putin am Ukraine-Gipfel am 9. Dezember in Paris, warnte jedoch vor übersteigerten Erwartungen. "Es gab eine große Verspätung, eine lange Pause in der Arbeit im Normandie-Format", sagte Peskow.

Bei den Gipfeltreffen im Normandie-Format bemühen sich die Ukraine und Russland unter der Vermittlung Deutschlands und Frankreichs um eine Beilegung des Konflikts. Das letzte Treffen fand 2016 in Berlin statt. Der Teiltruppenabzug beider Konfliktparteien aus der Region Donezk sowie die Rückgabe der drei Marineschiffe an die Ukraine galten als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche. 

Nach Angaben des Elysée-Palasts setzt Paris bei dem Treffen auf neue Impulse zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die einen Frieden in der Ostukraine ermöglichen sollen. Erwartet wird, dass sich die Gespräche auf Bedingungen konzentrieren, unter denen die Separatistengebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus erhalten sollen. Der Gipfel ist die erste Gelegenheit, bei der sich Putin und der im April gewählte Selenskyj persönlich begegnen. 

Selenskyj hatte im Wahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur höchsten Priorität erklärt. Seit dem Ausbruch des Konflikts 2014 kamen bereits 13.000 Menschen ums Leben. 

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© Agence France-Presse


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