Der Modellversuch der Stadt Münster – Fluch oder Segen?

Die Stadt Münster hat es geschafft! Die Bewerbung der Stadt war erfolgreich - sie wurde von der NRW-Landesregierung als Modellregion ausgewiesen.

Einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens sollen mithilfe intelligenter Maßnahmen wie zum Beispiel Schnelltest oder digitale Kontaktnachverfolgung wieder öffnen. Welche Öffnungen genau ist noch offen. Ob der Modellversuch der richtige Schritt ist, oder ob die dritte Welle mit voller Wucht auf die Gesellschaft zu treffen droht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Anpacken – Ja, bitte!

Die Pandemie ist in einen gefährlichen Zustand geraten. Die dritte Welle hinterlässt immer sichtbarer ihre Spuren – in den Krankenhäusern wie auch in der Bevölkerung selbst. Das deutsche Volk, das wichtigste Organ unserer Demokratie, die Keimzelle eines jeden politischen Prozesses, ist schwer geschädigt. Es bedarf einer Heilung, bevor das Virus unser politisches System als Ganzes attackiert.

Um die Vorteile zu verstehen, die der Beschluss der Landesregierung mit sich bringt, die Stadt Münster als Modellstadt auszuweisen, bedarf es einer Analyse des aktuellen Stimmungsbildes in der Bevölkerung.

Es macht sich eine überall sichtbare Pandemiemüdigkeit in der Gesellschaft breit. Gefährlich hierbei ist, dass sie Teile der Bevölkerung erreicht hat, die sonst stets alle Entscheidungen der politisch Verantwortlichen mitgetragen haben. Nicht nur Corona-Leugner und Querdenker sind der Maßnahmen überdrüssig, vielmehr hat sich eine Müdigkeit in allen Teilen der Gesellschaft eingenistet. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Es ist zu viel in den letzten Monaten schiefgelaufen. Der Impfstart wurde verschleppt, alternative Konzepte zum Lockdown wurden nicht erarbeitet, und eine einheitliche digitale Kontaktnachverfolgung gibt es bis heute nicht. Im Zuge der politischen Verantwortungslosigkeit wurde der wichtigste Partner vergessen: die deutschen Bundesbürger*innen.

,,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Handlungsmaxime, die sich aus Art. 20 (2) des Grundgesetzes ergibt, nennt sich Volksnähe. Die Maßnahmen der vergangenen Wochen zur Pandemiebekämpfung haben jedoch oft ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung vermissen lassen. Das Pulver des Allheilmittels Lockdown wurde verschossen. Markus Lewe sagte dazu im Interview mit Antenne Münster sinngemäß, man müsse nicht immer mit Kanonen auf Spatzen zielen. Somit wird klar, dass es eines Strategiewechsels in der Pandemiebekämpfung bedarf. Dieser kann nur lauten: intelligente Maßnahmen an den richtigen Stellschrauben, Zurückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung, aktive Einbindung der Bevölkerung in die Pandemiebekämpfung.

Die Modellstadt ermöglicht den Bürger*innen das Gefühl zurückzugewinnen, selbst einen Teil zur Pandemiebekämpfung beitragen zu können. Sie können zeigen, dass der Lockdown nicht der einzige Weg ist, die epidemische Lage zu beenden. Vielmehr stellt ihnen der Staat ein Instrument zur Seite, dass sie in Eigenregie bespielen können. Oberbürgermeister Lewe stellte dazu unmissverständlich klar, dass der Staat nicht vor Leichtsinn schützen könne und somit Selbstverantwortung, insbesondere der intelligente Einsatz von Schnelltests, auch im Privaten, zur Pandemiebekämpfung dazu gehöre. Die Sorge vor dem Leichtsinn einiger Teile der Bevölkerung ist begründet, dies zeigten die letzten Monate. Die Modellstadt ermöglicht den Bürger*innen jedoch die teilweise Rückgewinnung ihrer Grundrechte. Diese werden sie sicherlich nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen!

 

Tsunamigefahr in Deutschland

Die dritte Welle ist in vollem Gange. Oder um es bildlich auszudrücken: Sie hat sich gefährlich hoch aufgetürmt und droht auf uns niederzustürzen. Sie droht mitzureißen, was uns noch Hoffnung gibt. Da wäre die Hoffnung auf einen weitestgehend normalen Sommer, die Hoffnung auf Urlaub. Sie droht aber auch das letzte bisschen Hoffnung und Vertrauen in die politischen Verantwortlichen mitzureißen. Dieses dunkle Szenario mag auf den ersten Blick weit weg erscheinen, in Wahrheit ist es jedoch sehr real.

Seit Wochen ist in bundesweiten Umfragen zu erkennen, dass die Bürger*innen härtere Maßnahmen akzeptieren würden, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch die Politik agiert ängstlich. Sie umgarnt die Bevölkerung mit möglichst weichen Maßnahmen, immer in der Sorge, von der Bevölkerung abgewiesen zu werden. Doch genau dieses Verhalten veranlasst die Bürger*innen sich immer weiter vom Staat zu entfernen. Nichts Tun und bloß keine härteren Maßnahmen sind der komplett falsche Weg. Markus Söder, der in den Augen Vieler als Pragmatiker und Anpacker gesehen wird, hat seit Monaten exorbitant bessere Umfragewerte als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Laschet steht für seinen lockeren Umgang mit der Notbremse in der Kritik. Dieses Stimmungsbild ist ein Ausdruck des Willens der Bevölkerung, härtere Maßnahmen zu begrüßen.

Die Ausweisung Münsters als Modellstadt ist angesichts der dramatischen epidemiologischen Situation untragbar. Es passt nicht in die aktuelle Situation Lockerungen vorzunehmen. Das Signal, was dadurch ausgesendet wird, trägt nicht zu einer dringend notwendigen Reduzierung der privaten Kontakte bei.

Gemeinhin entsteht zudem die Meinung, dass Schnelltests einen sicheren Weg aus der Pandemie aufzeigen. Diese Annahme ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Schnelltests sind ein wichtiger Baustein zur Pandemieeindämmung. Das Einzige Instrument, das die Pandemie jedoch in die Schranken weisen kann, ist eine flächendeckende Verabreichung von Impfungen. Da jedoch noch zu wenig Impfdosen verabreicht wurden, um einen sichtbaren Effekt auf die Infektionszahlen zu haben, bedarf es eines harten, kurzen Lockdowns, um die Zahlen in den Griff zu bekommen. Erst dann entfalten die Schnelltests ihren vollen Nutzen. Bei einem flächendeckenden Einsatz würden sie ermöglichen, die Infektionszahlen auf einem konstant niedrigen Niveau zu halten.

Ganz zu schweigen davon, dass in der Politik im Moment überhaupt keine einheitliche Strategie zu erkennen ist. Oder wie passen mögliche Gesetzesänderungen, die einen bundesweit einheitlichen Lockdown ermöglichen würden und ein Modellversuch der Stadt Münster, zu lockern zusammen? Meiner Meinung nach gar nicht.

Wenn sich die politischen Verantwortlichen eine kleine Chance erhalten wollen, nicht heillos zuzusehen, wie die dritte Welle auf sie hineinbricht, bedarf es keiner Modellversuche. Vielmehr ist ein kurzer, harter Lockdown das Mittel der Wahl, um anschließend daran mit einem intelligenten Öffnungssystem Lockerungen Schritt für Schritt herbeizuführen.

Angesichts eines Corona-Ausbruchs in einer Einrichtung der Wohnungshilfe, sind die Infektionszahlen am gestrigen Montag sprunghaft angestiegen. Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr, wie fragil die epidemiologische Lage ist.

Wolfgang Heuer, Corona-Krisenstabsleiter der Stadt Münster, sprach sich im Interview mit Antenne Münster für eine wachsame Beobachtung der Infektionszahlen aus. Es könne nicht sein, dass die Schulen geschlossen blieben, andere gesellschaftliche Bereiche jedoch geöffnet werden sollen. Erst bei einer Öffnung der Schulen und einer stabilen Inzidenz unter Einhundert sei an Modellversuche zu denken. Gleichwohl betonte Heuer die Notwendigkeit, langfristige Ziele und Wege zur Pandemiebekämpfung zu benennen und zu erarbeiten.

Es scheint, dass die politischen Verantwortlichen die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Öffnungsschritten erkannt haben. Es ist vernünftig und dringend geboten, Lockerungen von der epidemiologischen Lage abhängig zu machen. Ebenso ist es unabdingbar, Einrichtungen der Bildung und der Wirtschaft nicht als Konkurrenten für Öffnungen, sondern als sich ergänzende Partner in der Pandemiebekämpfung zu sehen.



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