Klare Worte findet die FDP-Ratsfraktion zum
Ausstieg der türkischen Regierung aus der Istanbul-Konvention: "Wir fordern
den Wiederbeitritt zur Istanbul-Konvention und vor allem auch die konsequente
Umsetzung des Ziels, das heute eigentlich selbstverständlich sein sollte: die
Verteidigung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben. Die diffuse Angst vor der
wachsenden Sichtbarkeit der LGBTI+-Community in Teilen der Bevölkerung ist kein
Alleinstellungsmerkmal der Türkei, sondern bedroht auch die Freiheitsrechte von
Millionen von Menschen in Deutschland", so Lena Wobido,
gleichstellungspolitische Sprecherin.
Wobido sieht darin vor allem auch ein
Signal, das die Regierung von Präsident Erdogan systematisch
Menschenrechtsverletzungen forciert: "In der Türkei hat der Mythos vom
Genderwahn und Antifeminismus die Regierungspartei zu diesem desaströsen
Schritt bewogen. Der Rücktritt von der Istanbul-Konvention widerspricht auch
der Absichtserklärung, körperliche, sexuelle und psychische Gewalt an Frauen zu
verhindern. Dies ist mehr als ein falsches Signal: es ist eine Verweigerung von
Menschenrechten."
Hoffnung macht Wobido, dass die türkische Regierung weltweit, aber auch in der Türkei selbst scharf kritisiert wird. Simon Haastert, sportpolitischer Sprecher, ergänzt: "Die Forderungen, den Ausstieg rückgängig zu machen, werden lauter – aus unterschiedlichsten Richtungen. Nicht zuletzt auch die Distanzierung des Spitzenklubs Fenerbahce Istanbul mit der großen Unterstützerbasis könnte dafür sorgen, dass der Austritt widerrufen werden muss. So wird der Sport seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht, was im politisierten Fußballgeschäft der Türkei enorm wichtig ist, vor allem in Zeiten, in denen die Regierung um Ministerpräsidenten Erdoğan die Rechte der türkischen Bevölkerung mit Füßen tritt."