Nur wenige Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat der designierte Präsident Lai Ching-te sein Kabinett vorgestellt und zugleich eine klare Botschaft an China gerichtet.
Inmitten steigender Spannungen erklärte Lai in Taipeh, dass angesichts des "Aufstiegs des Autoritarismus und des zunehmenden Drucks Chinas" die mit der nationalen Sicherheit betrauten Beamten "die Pflicht übernehmen müssen, unser Land zu verteidigen". Er betonte, Taiwan stehe vor "nie dagewesenen Herausforderungen".
Im neu ernannten Kabinett übernehmen Schlüsselfiguren wie der neue Außenminister Lin Chia-lung, bisher Generalsekretär im Präsidialamt, und Wellington Koo, der vormalige Chef des taiwanischen Sicherheitsrats, nun die Leitung der Streitkräfte.
Wellington Koo artikulierte die Strategie gegenüber China mit entschlossenen Worten: "Unser vorrangiges Ziel ist es, die Berechnungen der anderen Seite der Meerenge zu erschweren und Chinas Zeitplan für mögliche rücksichtslose Militäraktionen ständig zu verschieben, um die Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten."
Die USA, Taiwans stärkster Verbündeter, zeigten ihre Unterstützung durch die Verabschiedung weiterer militärischer Hilfen für Taiwan zusammen mit einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums äußerte seine Dankbarkeit und betonte, dass die "internationale Besorgnis" klarmache, dass die Lage in der Straße von Taiwan "absolut keine innere Angelegenheit Chinas" sei, entgegen den Behauptungen aus Peking.
Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking besonders angespannt, da die chinesische Regierung den neu gewählten Präsidenten Lai als "Separatisten" einstuft. Lai wird das Amt im Mai von der bisherigen Präsidentin Tsai Ing-wen übernehmen.
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die es wieder in das Festland integrieren möchte, notfalls auch durch militärische Gewalt. Die Drohgebärden aus der Volksrepublik, einschließlich militärischer Großmanöver nahe der Insel, haben in den letzten Monaten zugenommen. Obwohl die USA eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen, sprechen sie sich deutlich gegen eine gewaltsame Eingliederung Taiwans durch China aus.
Was sind die Kriegsrisiken von Taiwan?
Die Kriegsrisiken von Taiwan sind hauptsächlich durch die geopolitische Spannung zwischen Taiwan und der Volksrepublik China geprägt.
Diese Spannungen rühren von der unterschiedlichen politischen und nationalen Identität Taiwans und den territorialen Ansprüchen Chinas her. Hier sind einige Hauptfaktoren, die das Kriegsrisiko für Taiwan beeinflussen:
Chinas Politik der "Ein-China"-Doktrin: China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und besteht darauf, dass es Teil eines einzigen, vereinigten Chinas ist. Diese Position schließt die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland ein, notfalls auch mit Gewalt. Die chinesische Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans nicht tolerieren würde, was als möglicher Kriegsgrund angesehen wird.
Militärische Aufrüstung und Drohgebärden: China hat seine militärische Präsenz in der Region erhöht, darunter regelmäßige Militärübungen und die Präsenz der Luftwaffe in Taiwans Luftverteidigungszone. Diese Aktionen dienen als Machtdemonstration und erhöhen die Spannungen sowie das Risiko militärischer Konfrontationen.
Internationale Unterstützung für Taiwan: Die Unterstützung anderer Länder, insbesondere der USA, für Taiwan spielt eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des Kriegsrisikos. Die USA haben sich zu einer Politik des strategischen Mehrdeutigkeit bekannt, bei der sie zwar eine gewaltsame Änderung des Status quo ablehnen, aber nicht explizit zusagen, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion zu verteidigen. Gleichzeitig liefern die USA militärische Ausrüstung und Unterstützung, die Taiwans Verteidigungsfähigkeiten stärken.
Politische und wirtschaftliche Integration: Während die politischen Beziehungen angespannt bleiben, gibt es zwischen Taiwan und China erhebliche wirtschaftliche Verflechtungen. Ein militärischer Konflikt würde erhebliche wirtschaftliche Störungen für beide Seiten bedeuten, was als abschreckender Faktor gegen eine gewaltsame Konfrontation wirken könnte.
Innenpolitische Dynamiken in China und Taiwan: Die innenpolitischen Verhältnisse sowohl in China als auch in Taiwan können ebenfalls die Kriegsrisiken beeinflussen. Nationalistische Stimmungen in China könnten die Führung unter Druck setzen, härter gegenüber Taiwan aufzutreten, während in Taiwan die öffentliche Meinung stark gegen eine Wiedervereinigung unter den Bedingungen Pekings ist.
Zusammengefasst ist das Kriegsrisiko für Taiwan signifikant. Die Lage bleibt volatil und erfordert ständige diplomatische Aufmerksamkeit und Verteidigungsbereitschaft.
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